Union gegen Kitagesetz

CDU will rot-grüne Krippen-Offensive nicht fortsetzen

BERLIN afp ■ Die Union will bei einem Wahlsieg das rot-grüne Gesetz zum Ausbau der Kindertagesstätten nicht weiterverfolgen. Dies verkündete die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das Gesetz habe „keine Geschäftsgrundlage mehr“, sagte sie dem Handelsblatt.

Mit dem Gesetz hat die Bundesregierung die Kommunen verpflichtet, bis 2010 zusätzlich 230.000 Plätze für unter Dreijährige zu schaffen. Von der Leyen sagte, für die Kinderbetreuung seien Länder und Gemeinden zuständig und nicht der Bund. Zugleich forderte sie eine Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro. Es sei „ungerecht“, wenn Sozialhilfeempfänger einen Kinderzuschlag von 200 Euro erhielten, Erwerbstätige aber nur 154 Euro Kindergeld.

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