: Wieder Mietenprotest
Am heutigen Samstag ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen Mietenwahnsinn in Berlin und Europa auf
Von Peter Nowak
Für den heutigen Samstag plant auch das Berliner Mietenwahnsinnsbündnis eine Demonstration im Rahmen des europaweiten Mietenaktionstags „Housing Action Day“. In mehr als 80 Städten Europas sind Proteste geplant, darunter in 20 deutschen. Französische MieteraktivistInnen hatten die Initiative ergriffen, weil am 27. März das Moratorium für Zwangsräumungen für MieterInnen ausläuft, das über die Wintermonate in Frankreich gilt, aber nicht in Deutschland.
Im Berliner Mietenbündnis sind mehr als 80 Initiativen vertreten. Deren Demonstration beginnt um 12 Uhr am Roten Rathaus und endet am Mariannenplatz in Kreuzberg. Zwischenkundgebungen sind vor der Berliner Sozialverwaltung in der Oranienstraße und der Otto-Suhr-Siedlung geplant. Viele MieterInnen dieser ehemaligen Sozialbauten, die in das Eigentum der Deutsche Wohnen übergegangen sind, haben sich in den vergangenen Jahren organisiert. Sie unterstützen auch das Volksbegehren Deutsche Enteignen und Co. enteignen.
Der Sprecher des Mietenwahnsinns-Bündnissesm, Kim Meyer, betonte am Donnerstag auf einer digitalen Pressekonferenz, dass auch viele Kleingewerbetreibende durch den Coronalockdown in Bedrängnis geraten. Sie seien oft gezwungen, ihre Miete ohne Abstriche zu bezahlen.
Auf der Pressekonferenz wurde deutlich, dass der Kreis der MietrebellInnen, die die Demo unterstützen, sehr groß ist: Er reicht von der MieterWerkStadt Charlottenburg, die darum kämpft, dass auch in dem bürgerlichen Stadtteil das Vorverkaufsrecht ausgeübt wird, bis zum autonomen Jugendblock, der sich für den Erhalt von selbst organisierten linken Jugendtreffpunkten wie der Potse in Schöneberg einsetzen will. Marc Lange berichtete als Mieter des Hauskomplexes Sonnenallee 216–218, wie „ein typischer Neuköllner Altbau mit 100 MieterInnen“ gegen die Verdrängung kämpft.
Für kulturelle Einlagen auf der Demo wird das Bündnis Reclaim Club Culture sorgen, das sich gegen die Verdrängung von Kultureinrichtungen einsetzt. Ein Mitglied des Kneipenkollektivs Meuterei aus Kreuzberg, das am Donnerstag geräumt wurde, rief dazu auf, gegen den Wegfall eines weiteren linken Treffpunkts zu protestieren.
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