heute in hamburg: „Mehr Erbbaurecht statt Verkauf“
Siegmund Chychla,66, ist Jurist und Vorstandschef des Mietervereins zu Hamburg. Seit über 30 Jahren setzt er sich für Mieter:innen ein, kritisiert das Fehlen von Sozialwohnungen und zu hohe Mieten.
Interview Johanna Sethe
taz: Herr Chychla, warum sind die Apartments am Neuen Hühnerposten ein „Fleck of Shame“?
Siegmund Chychla: Es wird städtischer Grund und Boden veräußert und suggeriert, dass Apartments entstehen für Studenten und Menschen, die Unterkünfte brauchen. Am Ende kommt dann heraus, dass Quadratmeterpreise von 45 Euro aufgerufen werden. Teurer Wohnraum und Eigentumswohnungen sind das, was die Stadt aus unserer Sicht gerade nicht braucht. Zumal das in diesem Fall auch eine Art Konkurrenz gegenüber Hotels darstellt, von denen Hamburg, und insbesondere St.Georg, definitiv genug hat.
Was hätte stattdessen entstehen sollen?
Was wir brauchen, ist Wohnraum, der für die Mehrheit der Bevölkerung bezahlbar ist, und dieser Wohnraum fehlt hier. Man hätte da schließlich auch ein Studentenwohnheim oder günstige Wohnungen für Obdachlose bauen können. Die Initiative fordert deshalb: Kein Verkauf des Grundes für Wohnraum und öffentliche Einrichtungen an Investoren, sondern Vergabe an Leute, die jetzt dort bauen wollen. Für Spekulanten wäre das uninteressant, weil nicht mehr alles alle paar Monate für einen viel höheren Preis weiterverkauft werden könnte.
Müsste man eine so politische Forderung nicht eher vors Rathaus tragen als vor ein Apartmenthaus?
Es geht darum, die Aktion dort zu machen, wo die Beispiele in der Stadt am prägnantesten sind. Aus meiner Sicht ist das Apartmenthaus dafür ein sehr guter Ort, weil es hätte verhindert werden können, wenn man diesen Grund und Boden nicht privatisiert hätte.
Was ist aus den beiden Volksinitiativen mit dem Slogan „Keine Profite für Boden und Miete“ im Namen geworden?
Die erforderliche Zahl von Unterschriften ist ja erreicht worden. Die Initiativen befinden sich nun also in Verhandlungen mit der Stadt, um sie davon zu überzeugen, auf die Forderung einzugehen. Es liegt sicher im Interesse der Stadt, einen Volksentscheid zu verhindern.
Sind Sie zuversichtlich, dass die Stadt Ihre Forderungen erfüllt?
Nun, ich bin ja kein Kaffeesatzleser, aber nach meinem Kenntnisstand hat man derzeit das Gefühl, mit der Stadt auf Augenhöhe zu verhandeln und dabei auch wirklich ernst genommen zu werden. Das sind ja auch keine Forderungen, die nicht erfüllbar wären. Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD steht nämlich deutlich, dass man eine Umkehr in der Bodenpolitik will. Und dazu gehört eben auch eine verstärkte Nutzung des Erbbaurechts statt Verkauf.
Welche Rolle spielt der „Housing Action Day“ dabei?
Wir finden es gut und richtig, dass man sich nicht nur auf Landes- oder Bundes-, sondern auch auf Europaebene für die berechtigten Interessen der Mieterinnen und Mieter einsetzt. Vom Deutschen Mieterbund flankieren wir diesen Tag mit der bundesweiten Kampagne „Mietenstopp“, mit der wir eben diesen für sechs Jahre fordern. Bei Aktionen wie der morgigen Kundgebung vorm Apartmenthaus geht es vor allem darum, die Öffentlichkeit für unsere Forderungen zu sensibilisieren.
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