Proteste in Frankreich: Streit um künstliche Befruchtung

Geg­ne­r:in­nen und Be­für­wor­te­r:in­nen einer Reform zur künstlichen Befruchtung auch für Alleinstehende und lesbische Paare geraten aneinander.

Auch gegen das neue Sicherheitsgesetz wurde protestiert, wie hier in Paris Foto: Lorena Sopêna I Lòpez/dpa

PARIS afp/dpa | Tausende Franzosen sind am Samstag gegen ein geplantes Gesetz auf die Straße gegangen, das künftig auch Lesben und alleinstehenden Frauen eine künstlichen Befruchtung ermöglichen soll. In mehreren Städten trafen sie auf Gegendemonstranten. Dabei kam es es zu Zusammenstößen zwischen beiden Gruppen. Landesweite Proteste gab es zudem gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz

Der größte Protestmarsch gegen den Gesetzentwurf zur künstlichen Befruchtung fand in Angers im Westen des Landes statt. Dort folgten 900 Menschen dem Aufruf des konservativen Bündnisses Manif pour tous (Demo für alle). An der Gegendemonstration beteiligten sich ähnlich viele Menschen. Es kam zu Rangeleien zwischen den beiden Gruppen. Die Polizei setzte Tränengas ein, zwei Menschen wurden festgenommen.

Auch in Rennes lieferten sich Gegner und Befürworter der Gesetzesinitiative gewaltsame Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, als 600 Demonstranten versuchten, die angemeldete Kundgebung von Manif pour tous zu stören, an der sich etwa 250 Menschen beteiligten. Laut Polizei wurden drei Menschen festgenommen.

Auch in Lille, Bordeaux und in der Nähe von Paris fanden Demonstrationen statt. Für Sonntag ist eine Kundgebung gegen das Gesetz vor dem Gesundheitsministerium in Paris geplant. Die Nationalversammlung hatte im August in zweiter Lesung für den Gesetzentwurf der Regierung gestimmt. Der Senat berät Anfang Februar in zweiter Lesung über das Vorhaben. Es ist ein Kernbestandteil eines Bioethik-Gesetzes und war ein Wahlkampfversprechen von Präsident Emmanuel Macron.

Auch Demos gegen Sicherheitsgesetz gehen weiter

In vielen französischen Städten wurde am Samstag zudem erneut gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz protestiert. Damit hatte die Regierung auf die Gewalt während der sogenannten Gelbwestenproteste reagiert.

In Paris wollten die De­mons­tran­t:in­nen zugleich auch ein Zeichen für die Kultur setzen. Kultureinrichtungen wie Kinos, Theater und Museen sind wegen der Coronapandemie seit Monaten geschlossen. Nach Angaben des Innenministerium beteiligten sich landesweit 32 770 Menschen an den Protesten, davon 5.050 in Paris.

Mit dem Sicherheitsgesetz will Frankreichs Mitte-Regierung die Polizei besser schützen. Kritiker fürchten unter anderem eine Beschränkung der Pressefreiheit. Nach Massenprotesten wird ein besonders umstrittener Artikel umformuliert, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen eingrenzen soll. Doch fordern die De­mons­tran­t:in­nen seine vollständige Streichung und kritisieren auch die Ausweitung der Videoüberwachung.

Bereits Ende 2020 gab massive Proteste gegen das Gesetz, teils hatten landesweit mehr als Hunderttausend Menschen demonstriert. Mitte Januar waren Tausende Menschen gegen das Gesetzesvorhaben auf die Straße gegangen.