: Viele Nazis rüsten auf
35 Prozent mehr Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis
Die Zahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis ist im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitteilt, hatten die Sicherheitsbehörden Ende Dezember bundesweit rund 1.200 tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten auf dem Schirm, die legal Waffen besaßen – ein Anstieg um knapp 35 Prozent im Vergleich zu Ende 2019.
„Der Anstieg belegt die steigende Bedrohung, die von Neonazis und Rassisten ausgeht“, sagte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke). Im Februar 2020 war das neue Waffenrecht in Kraft getreten. Seither muss vor Erteilung einer Waffenerlaubnis und danach alle drei Jahre beim Verfassungsschutz nachgefragt werden, ob der Inlandsgeheimdienst die Person als Extremisten auf dem Schirm hat.
Unverändert blieb im Jahresvergleich die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter: Laut dem Stand vom 28. Dezember 2020 besaßen 528 Menschen aus diesem Personenkreis entweder eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenschein. „Reichsbürger“ erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen. Seit 2016 bemühen sich die Sicherheitsbehörden darum, Szene-Angehörigen die Waffenerlaubnisse zu entziehen. Bis Ende 2019 gelang ihnen das in 790 Fällen. Häufig klagen die Betroffenen, weshalb sich die Verfahren länger hinziehen. (dpa)
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