Christian Wulff war immer gut rück-versichert

ABSTIMMUNG Niedersachsen votierte auf Bitte einer Versicherung gegen eigenen Kabinettsbeschluss

Neuer Ärger für Ex-Bundespräsident Christian Wulff: 2007 hat Niedersachsen im Bundesrat gegen einen Beschluss des eigenen Landeskabinetts gestimmt. Dies teilte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Freitag im Landtag in Hannover mit. Die Unterlagen seien ihm am Tag zuvor vorgelegt worden. Bei der Abstimmung ging es um die Einführung einer Steuerpflicht für Kautionsversicherungen.

SPD, Grüne und Linke stützen ihre Kritik auf zwei Schreiben, welche der damalige Vorstandschef der Hannover Rück, Wilhelm Zeller, unmittelbar vor der Bundesratssitzung an Wulff und Möllring geschickt hatte. „Ich wäre ihnen sehr verbunden, wenn Sie sich hier zugunsten der niedersächsischen (Rück-)Versicherungswirtschaft verwenden könnten“, heißt es in dem Brief. Er bitte um eine „zweckdienliche“ Unterstützung, ansonsten würden deutsche Rückversicherer gegenüber ausländischen Konkurrenten „ungerechtfertigt benachteiligt“.

Die Opposition sieht darin einen Beweis, dass Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat. Und zudem habe Wulff wenige Monate nach der Abstimmung mit seiner Frau Bettina ausgerechnet im italienischen Domizil von Hannover-Rück-Chef Wolf-Dieter Baumgartels die Flitterwochen verbracht.

„Wir gehen davon aus, dass es sich um einen strafrechtlich relevanten Vorgang handelt und dass sich auch die Staatsanwaltschaft für die Unterlagen interessieren wird“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok.  (dpa)