nachrichten:
Sorftware hemmt Hilfen
Die Auszahlung der Novemberhilfen zur Abfederung der Coronakrise kommt in Schleswig-Holstein wegen Softwareproblemen langsamer als geplant voran. Bis der Fehler an der Software des Bundes am vergangenen Freitag bemerkt wurde, seien einschließlich Abschlagszahlungen rund 13 Millionen Euro ausgezahlt worden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Beantragt worden seien fast 160 Millionen Euro. Seit Montag werde die Bearbeitung nach einer Unterbrechung manuell fortgesetzt. (dpa)
Coronaklagen abgewiesen
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag eines zwölf Jahre alten Schülers auf Präsenzunterricht in der Schule abgelehnt. Der Siebtklässler hatte beantragt, ein abgestuftes Modell der Schulöffnung je nach aktuellem Inzidenzwert einzuführen. Auch ein Antrag gegen die Kontaktbeschränkungen in der aktuellen Coronaverordnung der Landesregierung hatte keine Chance. (dpa)
Terrorprozess eröffnet
Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat einen 38 Jahre alten mutmaßlichen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Der Deutsch-Libanese Rabih O. soll seinen Bruder Ahmad S., der in Syrien als führendes IS-Mitglied aktiv gewesen sei, über Jahre von Deutschland aus unterstützt haben. Rabih O. soll seinen Bruder nach dessen Ausreise mit einer Generalvollmacht als „Vermögensverwalter“ in Deutschland vertreten und ihm logistisch und finanziell geholfen haben. (dpa)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
