Novelle zu EU-Haftbefehl dauert

BERLIN afp ■ Nach Politikern von SPD und CDU bezweifelt nun auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Überarbeitung des Gesetzes zum EU-Haftbefehl noch vor den angestrebten Neuwahlen im Herbst abgeschlossen werden kann. Es gebe in Bundestag und Bundesrat immer wieder „Widerstände und Diskussionsbedarf“, deshalb könne sie eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor dem möglichen Neuwahl am 18. September „nicht zusagen“, sagte Zypries gestern dem Inforadio RBB. Einen von der Ministerin befürchteten Rückschlag im Kampf gegen den Terror durch das Urteil wiesen ihre Amtsvorgängerin Sabine Leutheussser-Schnarrenberger (FDP) und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zurück.“ Der Kampf gegen den Terror darf nicht unser Grundgesetz brechen. Das scheint bei manchen noch nicht angekommen zu sein“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Leipziger Volkszeitung.