: Gemeinsamer Plan von Libyens Konfliktparteien
Erstmals soll eine von den Konfliktparteien gemeinsam geführte Mission die Waffenruhe in Liyben überwachen. UN-Generalsekretär António Guterres zufolge einigten sich Militärvertreter beider Seiten, die im Oktober vereinbarte Waffenruhe mit Hilfe der UN zu kontrollieren. In Libyen ringen die Regierung von Fajis al-Sarradsch in Tripolis und eine Gegenregierung im Osten, die General Chalifa Haftar unterstützt, um die Macht. Beide Seiten werden aus dem Ausland, unter anderem von der Türkei und Russland, mit Waffen und Söldnern unterstützt.
Die geplante Mission soll zunächst in einem Gebiet um die Küstenstadt Sirte starten und danach ausgedehnt werden. Die je fünf Vertreter der Kontrahenten – die sogenannte Gemeinsame Militärkommission – hätten betont, dass der Mechanismus vollständig von Libyern geführt werden müsse, erbaten demnach aber Unterstützung durch unbewaffnete und in zivil gekleidete internationale Beobachter.
„Ich ermutige die Mitgliedstaaten und regionalen Organisationen, die Inbetriebnahme des Waffenstillstandsmechanismus zu unterstützen, unter anderem durch die Bereitstellung einzelner Beobachter unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen“, sagte Guterres. Dabei könne auch die EU helfen. Bis zum Aufbau gemeinsamer staatlicher Strukturen solle die Militärkommission die Mission leiten und auch für die Reaktion auf Verstöße zuständig sein. Besonders wichtig ist die Sicherung der Küstenstraße rund um Sirte. In der Region zwischen den beiden Machtzentren sollen zunächst Milizen und Söldner verschwinden und gemeinsame Polizeitruppen eingesetzt werden. Sprengfallen und Minen sollen entfernt werden.
Für die Hilfe beim Aufbau der Mission brauchen die UN Guterres zufolge allerdings ein Mandat vom Sicherheitsrat. Nur damit könnte auf die benötigten Ressourcen zugegriffen werden. Einige Länder im mächtigsten UN-Gremium, vor allem Russland, sind direkt in den Konflikt verwickelt. (dpa)
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