: Bonus im Bundestag
Mitarbeitende von Abgeordneten sollen bis zu 600 Euro bekommen
Der Ältestenrat des Bundestags hat für Tausende Mitarbeitende von Bundestagsabgeordneten einen steuerfreien Coronabonus von bis zu 600 Euro beschlossen. Das Geld, das im Dezember ausbezahlt werden soll, diene der „Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise“, zitierten Nachrichtenagenturen am Donnerstag aus einem Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an die rund 4.500 Mitarbeitenden der insgesamt 709 Abgeordneten.
Darauf folgte bundesweite Entrüstung. Der Bundestag verteidigt den Bonus derweil. Mit der Zahlung sei lediglich der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wie üblich auf die Mitarbeiter der Abgeordneten übertragen worden, teilte die Bundestags-Pressestelle am Donnerstag mit. Die Zahlung sei – wie bei anderen tariflichen Regelungen auch – erforderlich gewesen, da die Mitarbeiter formal nicht zum öffentlichen Dienst gehören, sondern befristete Arbeitsverträge mit den einzelnen Abgeordneten haben. Der Zeitung Augsburger Allgemeine zufolge zeigten sich mehrere Abgeordnetenmitarbeitende „überrascht, aber eher etwas befremdet als erfreut“, wie ein Betroffener unter Berufung auf mehrere seiner Kolleg:innen berichtete. Es sei zwar keineswegs so, dass die Abgeordnetenbüros in der Coronakrise untätig gewesen seien. Doch spürbare Mehrbelastungen im Vergleich zu den Vorjahren habe es eher nicht gegeben. Es habe oft die Möglichkeit bestanden, bequem im Homeoffice zu arbeiten. (dpa, afp)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
