Andreas Speit Der rechte Rand: Wieso eine Broschüre zur rechten Szene jetzt doch erscheint
Kommende Woche kann die Broschüre „Die Rechte in Südniedersachen – eine unterschätze Gefahr“ ausgeliefert werden. „Wir gehen jetzt davon aus, dass die Bedenken des Landkreises ausgeräumt sind“, sagt Damian Ott vom Antifaschistischen Bildungszentrum und Archiv Göttingen (ABAG). Sind sie auch. Die Northeimer Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) gab am Dienstag die Freigabe der Broschüre bekannt.
Vor Wochen, Anfang Oktober, hatte der Landkreis die Veröffentlichung gestoppt, da verwaltungsintern die rechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen gewesen war. Jetzt liegt ein neues Gutachten von der Partnerschaft für Demokratie Göttingen und einem renommierten Fachanwalt für Presserecht vor und es gebe keinen „Grund die Veröffentlichung weiter zu verzögern“, sagt Ott.
Die Begründung für den Stopp der finalen Bearbeitung der 60 Seiten starken Dokumentation hatte das ABAG zunächst weder vom Landkreis Northeim noch von der Koordinationsstelle der „Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Northeim“ erfahren, die die Broschüre mittragen. Erst am 3. November hatte der Landkreis ein Gutachten vorgelegt, in dem Bedenken hinsichtlich der Wahrung von Persönlichkeits- und Urheberrechten geäußert wurden. Es wurden unter anderem Fotografien von bekannten Rechtsextremisten und Komplettansichten von öffentlichen Versammlungen bemängelt, es seien nur die Texte überprüft worden. Der Landkreis forderte eine rechtliche Klärung und das Bildungszentrum holte das gewünschte Gutachten ein.
„Wenn von Anfang an lediglich an dieser Stelle noch Klärungsbedarf bestanden hätte, hätten wir diese Bedenken zügig ausräumen können“, sagt Ott. „Stattdessen wurden uns etwaige Bedenken lange Zeit gar nicht erst mitgeteilt.“ Sie seien enttäuscht über das bisherige Vorgehen des Landkreises und der Koordinierungsstelle. Im Zusammenhang mit der Debatte über die Broschüre erklärte Klinkert-Kittel indes: „Ich kann es nicht akzeptieren, dass von verschiedenen Seiten der Versuch unternommen wird, den Landkreis Northeim in die rechte Ecke zu stellen. Dagegen verwahre ich mich mit Nachdruck.“
Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
Denn genau dieser Vorwurf klang in der Debatte an, weil das ABAG dokumentierte, dass „es in der Region Südniedersachsen eine gut vernetzte und gewaltbereite Neonaziszene gibt, die über ein beständiges Mobilisierungspotential verfügt“. Zuletzt verübten im Juni in Einbeck zwei Rechtsextreme einen Sprengstoffanschlag auf eine Antifaschistin. Im Landkreis fand auch eine Vielzahl von rechten Kundgebungen statt. Aber mit der Veröffentlichung der Broschüre dürfte der Vorwurf, der Landkreis halte Informationen zurück, vom Tisch sein.
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