nachrichten:
Gesetzesnovelle
Bürgeranträge sind in Bremen laut einer Gesetzesnovelle künftig auch zu finanzwirksamen Themen zulässig. Und sie werden erleichtert: Für die Zulassung der Anträge auf Landesebene wird das bisherige Quorum auf 2.500 halbiert, auch für die Stadtbürgerschaft reichen 2.500 Unterschriften. (taz)
Gesetzesentwurf
Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) hat den Gesetzesentwurf zur Beteiligung des Parlamentes an Coronaverordnungen kritisiert, weil sich die Bürgerschaft erst nach Inkrafttreten der Verordnungen damit befassen kann. Das sei, so Imhoff, bereits jetzt möglich. (taz)
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
