Eskalation in Belarus: Mit allen Mitteln

Lukaschenkos Handlanger gehen äußerst brutal gegen Demonstrant*innen vor. Jetzt haben sie auch noch die Lizenz zum Schießen bekommen.

Noch wird nur mit Wasserkanonen auf die Opposition geschossen, Minsk am 4. Oktober Foto: reuters

Ist der belarussische Autokrat Alexander Lukaschenko jetzt auch noch seiner letzten intakten Gehirnzellen verlustig gegangen? Gerade noch hat er inhaftierten Oppositionellen bei einem „runden Tisch“ im Gefängnis – auf so eine absurde Idee muss erst einmal jemand kommen – erklärt, dass eine neue Verfassung nicht auf der Straße geschrieben werde. Fast zeitgleich bekommen die Sicherheitskräfte, deren Identität niemand genau kennt, Carte blanche, um mit scharfer Munition auf Demonstrant*innen zu schießen.

Man mag sich gar nicht ausmalen, was es bedeuten würde, sollten Lukaschenkos Handlanger tatsächlich von ihrer Waffe Gebrauch machen. Schließlich bieten die Proteste der vergangenen Wochen ausreichend Anschauungsmaterial, mit welch beispielloser Brutalität das Regime gegen friedliche Protestierende vorgeht. Auch Rentner*innen, die am Montag dieser Woche zum wiederholten Mal durch Minsk zogen und ihrem Unmut Ausdruck verliehen, werden nicht verschont. Genauso wenig wie Minderjährige, die in Polizeibusse geprügelt und festgenommen werden – aber wen stört das schon? Warum also sollten Lukaschenko und diejenigen, die ihm immer noch treu ergeben sind, nicht über Leichen gehen, wenn es denn dem Machterhalt dient.

Und die EU? Sie rollt zwar der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja den roten Teppich aus und versichert sie ihrer Solidarität, laviert ansonsten aber herum. Dabei müsste sich auch in Brüssel schon längst herum gesprochen haben, dass mit Lukaschenko kein Dialog zu haben ist – es sei denn zu seinen Bedingungen.

Jetzt wird allen Ernstes darum gerungen, den Dauerherrscher persönlich ebenfalls auf die Sanktionsliste zu setzen. Auch wenn man über Sinnhaftigkeit und Wirkung derartiger Strafmaßnahmen geteilter Meinung sein kann – spätestens jetzt wäre es an der Zeit, ein klares Zeichen zu setzen. Worauf denn noch warten? Auf hunderte Tote in Minsk und in anderen Städten? Die Vorstellung, die Brüssel gerade abliefert, ist beschämend. Vor allem angesichts aller Belaruss*innen, die täglich ihr Leben aufs Spiel setzen. Und es vielleicht auch verlieren werden.