tazđŸŸsachen
: Betr.: Kolumne. Seehofer wollte noch mehr

Die Kolumne „All Cops are berufsunfĂ€hig“ der taz-Autor:in Hengameh Yaghoobifarah war eine MeinungsĂ€ußerung und als solche von Presse- und Kunstfreiheit gedeckt. Zu diesem Schluss sind seit Juni schon viele gekommen, darunter die Berliner Staatsanwaltschaft. Sogar im Bundesinnenministerium war man dieser Ansicht – das hat der Tagesspiegel dank einer Anfrage via Informations­freiheitsgesetz herausgefunden. Demnach hĂ€tten das Polizeireferat und das Verfassungsreferat Zweifel angemeldet, als sie prĂŒfen sollten, ob eine Klage gegen Yaghoobifarah aussichtsreich sei.

Yaghoobifarah hatte in ihrer taz-Kolumne ĂŒberlegt, wo und wie PolizistInnen zu beschĂ€ftigen seien, sollte die Polizei aufgelöst werden, und war dabei auf eine MĂŒlldeponie verfallen.

Wer Yaghoobifarah wegen „Volksverhetzung“ strafrechtlich belangen wollte und dies in der Bild auch ankĂŒndigte, war dagegen der Minister selbst: Horst Seehofer (CSU). Laut Tagesspiegel wurde sogar erwogen, die Chefredakteurinnen Barbara Junge und Katrin Gottschalk wegen Beihilfe anzuzeigen – das aber habe StaatssekretĂ€r Hans-Georg Engelke abgebogen. Kanzlerin Angela Merkel soll Seehofer dann von seinen sonstigen Strafanzeigen-PlĂ€nen abgebracht haben; unklar, welche Rolle die EinschĂ€tzungen seines eigenen Hauses dabei spielten.

Der Termin Seehofers mit der taz-Chefredaktion jedenfalls, ĂŒber den zwischen taz und Ministerium ausgiebig verhandelt worden war, hĂ€tte eigentlich am gestrigen Mittwoch stattfinden sollen. Seehofer ließ ihn jedoch absagen. UWI