die dritte meinung: Ein verheerendes Signal an alle Journalisten und Journalistinnen, tadelt Christoph Dreyer

Christoph Dreyer

ist Presse­referent der Nichregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen, die weltweit gegen die Verletzung von Presse- und Informationsfreiheit kämpft.

Vor zweieinhalb Jahren schockierte der Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová die Öffentlichkeit in der Slowakei und weit darüber hinaus. Nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia auf Malta war es das zweite derartige Verbrechen in einem EU-Land innerhalb von nicht einmal fünf Monaten. Wie war so etwas mitten in Europa möglich?

Diese Frage treibt auch uns bei Reporter ohne Grenzen seitdem um. Letzte Woche gab ein Gericht in der Slowakei eine schockierende Antwort: Solche Taten sind möglich, weil selbst im EU-Land Slowakei ein Journalist erschossen werden kann, ohne dass die Hinterleute der Tat zur Rechenschaft gezogen werden.

In Pezinok sprach ein Gericht den als Auftraggeber der Morde beschuldigten Geschäftsmann Marian Kočner aus Mangel an Beweisen frei. Kuciak hatte beim Nachrichtenportal Aktuality.sk über Korruption, Steuerhinterziehung und Verbindungen hochrangiger slowakischer Politiker zur italienischen Mafia recherchiert. Auch über die Geschäftsverbindungen Kočners hatte Kuciak wiederholt geschrieben – und war deshalb wenige Monate vor seinem Tod von ihm bedroht worden.

Doch ins Gefängnis kommen vorerst nur diejenigen, die die Morde ausgeführt haben: der geständige Todesschütze für 23, sein Mittäter für 25 Jahre und ein Mittelsmann, der im Prozess als Kronzeuge auftrat, für 15 Jahre.

Damit hat das Gericht die Chance vertan, ein dringend nötiges Zeichen gegen Straflosigkeit und mafiöse Strukturen in Staat und Gesellschaft der Slowakei zu setzen. Das ist ein verheerendes Signal an alle Journalistinnen und Journalisten, die unter großen persönlichen Risiken über korrupte und kriminelle Machenschaften berichten – zum Beispiel an Kuciaks Kollegen Peter Sabo, der Ende Juni eine Pistolenkugel in seiner Post fand. Wir hoffen nun, dass eine Berufungsinstanz auch die eigentlichen Drahtzieher der Morde an Ján Kuciak und Martina Kušnírová hinter Gitter schicken wird.