FDP verzögert Bürgschaft für Hapag-Lloyd

SCHIFFFAHRT Die schon sicher geglaubten Staatshilfen für die angeschlagene Reederei stehen auf der Kippe. Erstes Zeichen einer veränderten Subventionspolitik unter der künftigen schwarz-gelben Regierung?

HAMBURG dpa | Die Milliarden-Staatsbürgschaft für die angeschlagene Hamburger Reederei Hapag-Lloyd verzögert sich. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Vorbehalte und gab am Mittwoch überraschend noch kein grünes Licht. Kritik äußerte vor allem die künftige Regierungspartei FDP. Eine Entscheidung über die Bürgschaft von Bund und Hamburg über 1,2 Milliarden Euro soll aber noch diese Woche fallen. Ein Scheitern gilt als unwahrscheinlich. In Hamburg regieren CDU und Grüne.

Zuvor hatte der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds als entscheidendes Gremium die Staatshilfen bereits befürwortet. Der Haushaltsausschuss muss die Vorlage zur Kenntnis nehmen. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch erst gar nicht aufgerufen und eine Entscheidung damit vertagt. Es müsse noch eine Vielzahl von Fragen geklärt werden, hieß es in Teilnehmerkreisen. TUI hält rund 43 Prozent an Hapag-Lloyd. Die Aktie des Reiseanbieters rutschte nach der Vertagung der Entscheidung am Nachmittag ins Minus.

Mit der Verzögerung deutet sich an, dass die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Vergabe von staatlichen Krediten und Bürgschaften für notleidende Unternehmen schärfer prüfen könnte. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), nannte die Hilfen für Hapag-Lloyd kürzlich äußerst kritisch. „Es kann nicht sein, dass der Bund einem Unternehmen unter die Arme greift, obwohl das Land Hamburg als Eigentümer Zugang zum Kapitalmarkt hat“, sagte Fricke dem Handelsblatt.

Die Stadt ist größter Investor im Hapag-Lloyd-Konsortium Albert Ballin. Fricke fürchtet, dass ein Exempel statuiert wird, das andere Bundesländer zum Nachahmen ermutigt. Außerdem sieht er die Kriterien für die Rettungsgelder nicht als vollständig erfüllt an.

Nach Angaben der Bundesregierung sind bei Hapag-Lloyd neben der Kreditbürgschaft bis 2012 Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe vorgesehen. Auch würden Gesellschafter Hilfen in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro zur Stabilisierung beisteuern. Durch die Wirtschaftskrise ist die Containerschifffahrt massiv eingebrochen. Hapag-Lloyd zählt weltweit zu den fünf größten Linienreedereien.