Africom geht – gut so

Der geplante Abzug der US-Truppen macht die Stuttgarter Kommunalpolitik traurig. OB Fritz Kuhn spricht von einer Strafaktion und beklagt einen Verlust von Kaufkraft. Dabei soll eine Kommandozentrale aus der Stadt verschwinden, die regelmäßig Zivilisten tötet.

Von Emran Feroz↓

Schon seit Längerem schwadroniert US-Präsi­dent und Commander-in-Chief Donald Trump davon, Tausende von Soldaten heimbringen zu wollen. Nun scheint es so weit zu sein. Vom Abzug betroffen sind nicht nur Länder wie Afghanistan, sondern auch Deutschland. 12.000 US-Soldaten sollen laut Trumps „strategischen Plänen“ das Land verlassen. Von den abgezogenen Soldaten sollen rund 6.400 in die USA zurückgeholt und 5.400 in andere europäische Länder verlegt werden. Laut Verteidigungsminister Mark Esper ist geplant, den Teilabzug „so schnell wie möglich“ umzusetzen. Die Prozedur wird von Washington auch als eine Art Strafe dargestellt, da Deutschland seinen NATO-Verpflichtungen nicht ausreichend nachgekommen sei. „We don’t want to be the suckers anymore“, sagte Trump während einer Pressekonferenz im Weißen Haus am vergangenen Mittwoch („Wir wollen nicht mehr die Lutscher sein“).

Von den Plänen betroffen sind Bayern, Rheinland-Pfalz und natürlich Baden-Württemberg. Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft hätten vorhersehbarer nicht sein können. Markus Söder bedauerte die „bewusste Entscheidung gegen Deutschland“ und sprach von einer Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) kritisierte Trumps Konzept: „Mit ihrer Entscheidung kündigt die US-Administration unter Präsident Trump Hals über Kopf die seit Jahrzehnten gewachsene enge Zusammenarbeit in einer Strafaktion gegen einen Verbündeten und ohne Konsens im US-Kongress auf“, hieß es seitens des Rathauschefs, der zudem einen Verlust der US-amerikanischen Kaufkraft beklagt.

Er ist nicht der einzige, der sich um die wirtschaftlichen Folgen sorgt. „Die stationierten Truppen sind Konsumenten, sie investieren in Güter und nutzen Dienstleistungen in der Region Stuttgart“, meinte etwa Johannes Schmalzl, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart.

In den Wortmeldungen, die ökonomische Einschnitte betrauern, bleibt unerwähnt, wofür genau die Militärstand­orte in Stuttgart eigentlich zuständig sind. Mittlerweile steht fest, dass die beiden Kommandozentralen Eucom und Africom verlegt werden sollen. Doch während die erste von Stuttgart-Vaihingen ins belgische Mons ziehen soll, ist der neue Standort von Africom weiterhin unbekannt. Dies sollte nicht verwunderlich sein, wenn man bedenkt, dass schon bevor die Kommandozentrale 2008 in Stuttgart an den Start ging, viele europäische Staaten an einer Stationierung kein Interesse zeigten, während Deutschland sich willig anbot.

Umso besorgniserregender ist die Tatsache, dass im Kontext des Truppenabzugs fast ausschließlich von wirtschaftlichen Folgen und transatlantischen Beziehungen die Rede ist. Allem Anschein nach scheinen viele Menschen nicht zu wissen, was in den genannten Militär­basen eigentlich vor sich geht – oder, noch schlimmer, sie ignorieren diese Umstände bewusst und machen sich dadurch praktisch zu Mittätern.

Beihilfe im Schattenkrieg

Richtig gelesen. Das Wort „Täter“ ist angebracht. Dies wird etwa deutlich, wenn man sich ausnahmsweise nicht nur auf die Folgen fürs Ländle konzentriert, sondern auf jene Schauplätze, über die in diesen Tagen kaum jemand spricht. Ein Beispiel hierfür ist etwa die Stadt Jilib in Somalia. Dort fanden in der vergangenen Woche abermals Drohnenangriffe durch US-Truppen statt, die mindestens drei Kinder töteten.

Lokalen Medienberichten zufolge wird die Stadt von der gewalttätigen Al-Shabab-Miliz kontrolliert. Das Ziel war allerdings eine Nachbarschaft, die hauptsächlich von Zivilisten bewohnt wird. Drohnenangriffe in Somalia haben in den letzten Monaten und Jahren massiv zugenommen. Amnesty International berichtet von 32 Zivilisten, die in den letzten drei Jahren getötet oder verletzt wurden. Die Organisation Airwars, die seit vergangenen Februar den US-Schattenkrieg in Somalia beobachtet, meint, dass in den letzten 13 Jahren sogar zwischen 72 und 145 Zivilisten durch US-Operationen ihr Leben verloren. In allen Fällen ist von Mindestzahlen auszugehen. Ähnlich wie in anderen Ländern, etwa Afghanistan oder Pakistan, liegen die meisten betroffenen Regionen abgelegen und sind schwer erreichbar. Westliche Journalisten und Beobachter sind so gut wie nie vor Ort präsent.

Verantwortlich für all diesen Terror ist Africom. Jeder Drohnenangriff in Somalia wie auch in Afrika insgesamt wird in Stuttgart geplant und koordiniert. Die Kommandozentrale verbreitet allerdings ganz andere Zahlen als internationale Beobachter und behauptet, seit Beginn der Operationen im Jahr 2007 seien lediglich fünf Zivilisten getötet worden. Alle anderen Opfer, so auch die drei toten Kinder in Somalia, werden wie gewohnt als „Terroristen“ betrachtet.

Ohne deutsche Beteiligung wäre kein einziger Drohnenangriff der US-Truppen möglich.

Doch all diese Tatsachen werden in diesen Tagen ignoriert. Stattdessen sieht man in US-Soldaten in erster Linie gute und zahlungskräftige Konsumenten. Oder man drückt bewusst auf die Tränen­drüse und spricht von langjährigen Freundschaften, die nun zerstört werden. Dies überschreitet jeglichen Zynismus, denn der Sachverhalt ist eindeutig: Deutschland – Stuttgart – ist Mittäter im Geheimkrieg der USA. Somalische Zivilisten werden im Schichtbetrieb extra­legal per Knopfdruck hingerichtet, bevor die Verantwortlichen sich ihr abendliches Hofbräu gönnen und die lokale Wirtschaft dank ihres amerikanischen Appetits ankurbeln. Das ist ein Verbrechen.

Dass „die Guten“ die Täter sind, ändert diesen lange bekannten Umstand nicht. Von Berlin bis Stuttgart haben sich die Verantwortlichen lange vor dieser Realität gedrückt. Sie haben sie verdrängt und ignoriert, und wenn ihre Beihilfe am Zivilistentöten nun ein Ende hat, dann nicht, weil sie es so wollen. Doch wenn Africom geht, ist das keine Strafe, sondern ein Grund zur Freude.

Emran Feroz schreibt als freier Journalist schwerpunktmäßig über den Nahen Osten und den US-amerikanischen Drohnenkrieg. Seine Artikel erschienen unter anderem in der taz, der FAZ, bei „Zeit Online“, „Al Jazeera“, dem „Spiegel“ und der „New York Times“. 2017 veröffentlichte er das investigative Buch „Tod per Knopfdruck – das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors“, in dem er nachweist, dass die tatsächlichen Zahlen ziviler Opfer durch Drohnenangriffe weit höher liegen, als es das US-Militär darstellt.