: Jubel über Handschrift der Visegrád-Staaten
Polen und Ungarn freuen sich auf EU-Zuschüsse ohne Kopplung an die Rechtsstaatlichkeit
Aus Warschau Gabriele Lesser
Etwas derangiert, aber glücklich sehen sie aus – die Premierminister von Ungarn und Polen, Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki. Als sie am Dienstagmorgen nach Abschluss des EU-Marathon-Gipfels gemeinsam vor die Presse treten, sind ihnen die Strapazen der letzten Tage noch anzusehen.
„Wir müssen mit großer Freude feststellen, dass wir die Krise überwunden haben, die zusammen mit dem EU-Budget vor uns auftauchte“, erläutert Morawiecki. „Unsere gemeinsame Arbeit innerhalb der Visegrád-Gruppe und die Koordination aller unserer Aktivitäten führten zu diesem großartigen Erfolg“, führt er mit weit ausholenden Handbewegungen aus.
Orbán nickt und fügt zufrieden hinzu, dass „jeder Versuch, Rechtsstaatlichkeit und das EU-Budget miteinander zu verbinden, erfolgreich zurückgewiesen werden konnte“. Die von einigen Staaten gewünschte Verbindung von wirtschaftlichen und politischen Themen werde es nicht geben. „Wäre dies anders, würde die Effizienz des ganzen Pakets wie auch des Wirtschaftsplans deutlich reduziert.“
Ganz ohne Märtyrerrhetorik geht es jedoch auch am Ende des Gipfels nicht ab: Orbán freut sich darüber, dass die Visegrád-Staaten das „Minenfeld“ der Koppelung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Zuschüssen „ein für allemal“ beiseite räumen konnten, während Morawiecki die Rechtsstaatsverfahren, die gegen Polen und Ungarn angestrengt wurden, als „Folter“ bezeichnet.
Experten in Polen sind sich jedoch auch am Tag danach noch nicht sicher, was da eigentlich in Brüssel ausgehandelt wurde. Können EU-Zuschüsse in Zukunft durch Brüssel gekappt werden, wenn ein EU-Mitglied die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt? Oder bleibt alles wie bisher?
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