Erfolg von UmweltschützerInnen: Irisches Gericht kassiert Klimaplan der Regierung
Das Oberste Gericht Irlands hat den Plan der Regierung für den Kampf gegen den Klimawandel einkassiert. Der 2017 vorgelegten Strategie fehle es an „Spezifizität“, die Regierung habe ihren „gesetzlichen Auftrag“ nicht erfüllt, urteilte der Oberste Richter Frank Clarke am Freitag in Dublin. Die Regierung muss nun ein neues, überarbeitetes Strategiepapier vorlegen.
Irland hatte sich 2015 verpflichtet, „den Übergang zu einer kohlenstoffarmen, klimaresistenten und ökologisch nachhaltigen Wirtschaft bis zum Ende des Jahres 2050“ zu ermöglichen. Die Regierung erarbeitete einen Fahrplan, gegen den die Umweltorganisation Friends of the Irish Environment gerichtlich vorging. In ihrer Verteidigung hatte die Regierung ihren Plan als „lebendes Dokument“ bezeichnet, das „keinen vollständigen Fahrplan zur Erreichung des Ziels für 2050 enthält, sondern den Prozess einleitet“. Richter Clarke entgegnete darauf, die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, „wie die Regierung die Verpflichtungen von 2050 zu erfüllen gedenkt“. (afp)
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