: Merkwürdige Kommunikation
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner sieht nach dem Rauswurf von Innenminister Grote in Schleswig-Holstein die Einhaltung der Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz in Gefahr
Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein
Der Rauswurf von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wirft nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner Fragen zum Verhältnis von Politik und Justiz in Schleswig-Holstein auf. „Wir erleben einen Vorgang mit sehr merkwürdigen Kommunikationsbeziehungen zwischen der Staatsanwaltschaft Kiel und der Staatskanzlei mit Vorwürfen gegen den ehemaligen Innenminister, die durch nichts gedeckt werden“, sagte Stegner. Es gebe Hinweise, wonach von Grote getroffene Entscheidungen zum Wechsel an der Polizeispitze „Missfallen ausgelöst haben, nicht nur in seiner eigenen Partei und in Teilen der Polizei, sondern offenkundig auch bis in die Spitze der Staatskanzlei, bis zum Ministerpräsidenten“.
Stegner hatte Einblick in die von der Regierung bereitgestellten Akten aus Staatskanzlei, Innenministerium und Justizministerium zu den Vorgängen im Fall Grote genommen. Günther hatte Grote am 28. April aus dem Kabinett geworfen. Er fühlte sich von ihm falsch über dessen Kommunikation mit einem Ex- Polizeigewerkschafter und dem Journalisten informiert und begründete seine Entscheidung mit fehlendem Vertrauen.
Stegner sagte, Günther habe im April mit der damaligen Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und der Leitenden Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß „in regelmäßigem Austausch“ gestanden. Sogar die Rücktrittserklärung Grotes sei durch den Regierungssprecher mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt worden. Von dieser Rücktrittserklärung habe Grote erst kurz vor seinem Aus die finale Version gekannt. „Das ist ein extrem ungewöhnlicher Vorgang.“
Der erste Entwurf vom Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, vom 27. April habe vorgesehen, dass Grote erklären sollte, „als oberster Dienstherr der Polizei Zwist in der Landespolizei“ ausgelöst zu haben, sagte Stegner. Zudem habe er bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Minister Grenzen überschritten. Seine Personalentscheidungen zum Wechsel an der Spitze der Landespolizei sei 2017 „bereits von solchen Grenzüberschreitungen negativ beeinflusst worden“. Diese Vorwürfe seien in der finalen Fassung aber nicht enthalten gewesen.
„Die Darstellungen der Regierung werden unseren Erkenntnissen in keiner Weise gerecht“, sagte Stegner. Deshalb werde er Günther 25 Fragen schicken. „Es geht dabei nicht nur um die Frage, ob der Ministerpräsident die Wahrheit gesagt hat.“ Es gehe auch um die Einhaltung der Gewaltenteilung. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
