: Spanien weiter im Notstand
Sánchez verlängert die Corona-Maßnahmen ein letztes Mal
Im Corona-Hotspot Spanien hat die linke Regierung die sechste und letzte Verlängerung des umstrittenen Notstandes bis zum 20. Juni beantragt. „Das Virus ist der Feind, und die Politik muss dazu dienen, dass wir es vereint bekämpfen“, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament in Madrid in Richtung der konservativen Opposition, die gegen den Antrag abstimmen will. Sánchez betonte, man müsse ungeachtet des erfolgreichen Kampfes gegen Corona bei den Lockerungen „weiter Vorsicht walten lassen“. Bei der Eindämmung der Pandemie habe der seit Mitte März geltende Alarmzustand, die dritthöchste Notstandsstufe des Landes, eine entscheidende Rolle gespielt. „Das Schlimmste ist aber vorbei.“ Die stärkste Oppositionsfraktion, die konservative Volkspartei PP, und auch die Rechtspopulisten von Vox, der drittgrößten Gruppe im Parlament, werfen Sánchez vor, den Notstand zu missbrauchen, um sich der Kontrolle durch die Opposition zu entziehen. Durch den Lockdown werde zudem die Wirtschaft des Landes zerstört, heißt es. Trotz der Ausgehbeschränkungen gab es viele Straßenproteste gegen die Regierung. (dpa)
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