: Scholz will Schutzschirm
Der Bundesfinanzminister will für die Kommunen ein milliardenschweres Hilfsprogramm auflegen
In der Coronakrise will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen milliardenschweren Schutzschirm für Kommunen aufspannen und das drängende Altschuldenproblem gleich mitlösen. Ein Konzeptpapier aus seinem Ministerium sieht dazu ein Hilfspaket von bis zu 57 Milliarden Euro vor, das Bund und Länder jeweils zur Hälfte stemmen sollen. „Ich habe angekündigt, dass ich dazu Vorschläge machen will. Ich glaube, dass ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, sie zu diskutieren“, sagte Scholz dazu.
Die 57 Milliarden Euro sollen dazu dienen, erwartete Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im laufenden Jahr von knapp 12 Milliarden Euro auszugleichen. Für die Übernahme kommunaler Liquiditätskredite sind demnach 45 Milliarden Euro vorgesehen. Etwa 2.000 Kommunen im gesamten Bundesgebiet seien mit sogenannten Kassenkrediten so hoch belastet, dass allein schon die Bedienung der Zinsen eine unlösbare Situation sei.
Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sprach von einem „rein parteipolitischen Vorstoß“, der nicht abgesprochen sei. „Unter dem Deckmantel der Coronakrise will Scholz sein altes Konzept zur Übernahme der kommunalen Altschulden durchsetzen, das vorher keine Chance auf Umsetzung hatte.“ Scholz könne nicht alleine über den Bundeshaushalt verfügen und zweistellige Milliardenbeträge frei im Land verteilen.
Auch aus München kam umgehend Ablehnung. Bayern werde da „keinesfalls mitmachen“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Baden-Württemberg ist zurückhaltend, Niedersachsen sieht den Plan kritisch. „Eine 50-prozentige Beteiligung der Länder an Programmen des Bundes zur Unterstützung der Kommunen ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll“, sagt der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). „Das wäre ein Vertrag zu Lasten Dritter.“
Zustimmung kommt aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und aus Nordrhein-Westfalen sowie vom Deutschen Städtetag. „Das kann zu einem großen Wurf werden“, erklärt der Präsident des Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. „Der Vorschlag kommt zur rechten Zeit, bevor die Unsicherheit wächst.“ (dpa)
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