Günther wirft Grote raus
Kieler Innenminister muss gehen, weil er geplaudert habe
Die Zusammenarbeit in einer Regierung basiert auf Vertrauen und Offenheit. Erkenntnisse aus einem Ermittlungsverfahren schließen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Innenminister aus“: Mit diesen Sätzen im Fallbeil-Stil kommentierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther das Ausscheiden von Hans-Joachim Grote (beide CDU) aus seinem Kabinett. Das einzige Zugeständnis bestand darin, dass der 64-jährige Minister selbst sein Amt räumen durfte.
Günther schickte noch den gemeinen Satz hinterher, das Ermittlungsverfahren betreffe nicht Grote selbst – was bis dahin niemand vermutet hatte, nun aber im Kopf hängen bleibt. Ralf Stegner von der SPD, der selbst schon mal aus einem Kabinett geflogen ist, gab Günther dafür die B-Note „ebenso kryptisch wie harsch“.
Warum Günther so plötzlich das Vertrauen zu seinem Minister verloren hatte, blieb am Tag des Rücktritts unklar. Aus den Mitteilungen der beiden wurde allerdings deutlich, dass ein Schriftwechsel zwischen Grote und einem Journalisten und eine Razzia bei einem ehemaligen Funktionär der Deutschen Polizeigewerkschaft eine Rolle spielten. Grote beteuerte, dass er weder mit dem Journalisten der Kieler Nachrichten noch mit dem Gewerkschafter „irgendwelche vertraulichen Informationen ausgetauscht habe“.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft brachten offenkundig genau diese Nachrichten ans Licht. Gegen den Polizisten wird ermittelt, weil er Informationen, auch im Zusammenhang mit der Rocker-Affäre, an die Presse gegeben haben soll. Bei der Affäre geht es darum, ob Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung einer Messerstecherei zwischen Rockerbanden korrekt gearbeitet haben.
Grote habe sich mit dem Journalisten und dem Gewerkschafter ausgetauscht über „Dinge, die das politische Handeln betreffen“, sagte Günther. Ihm sei „keine andere Wahl geblieben“. An Grotes Stelle tritt Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack. In ihr Ressort rückt der Abgeordnete Claus Christian Claussen (beide CDU) nach. Ein Nebeneffekt ist, dass die Männerbastion „Innenministerkonferenz“ nun gefallen ist. Esther Geisslinger
