: Deutsche Waffen für Saudis und Co
Wieder Exporte an Jemen-Kriegsparteien genehmigt
Die Bundesregierung hat seit Anfang 2019 Rüstungsexporte für mehr als 1 Milliarde Euro an die Länder der Kriegsallianz genehmigt, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Allein für Ägypten wurden innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferungen für 802 Millionen Euro erlaubt, für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren es 76 Einzelgenehmigungen im Wert von 257 Millionen Euro. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
An drei weitere Mitglieder des Bündnisses – Bahrain, Jordanien und Kuwait – gingen Exporte für zusammen 119 Millionen Euro. Saudi-Arabien erhielt dagegen nur Geländewagen für 831.000 Euro. Das Königreich ist das einzige Land der Allianz, gegen das die Bundesregierung unter anderem wegen des Jemen-Krieges seit November 2018 einen kompletten Rüstungsexportstopp verhängt hat. Die Geländewagen waren seitdem die einzige Ausnahme.
Die insgesamt 224 Exportgenehmigungen summieren sich auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Zwei Länder, die derzeit auch zu der Allianz gezählt werden, fehlen aber dabei. Für die Genehmigung eines Exports in den Sudan nannte das Ministerium keinen Wert und Mauretanien kommt in der Aufstellung nicht vor. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich auf einen Rüstungsexportstopp für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten verständigt. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
