USA entsenden Kriegsflotte vor Venezuelas Küste

Donald Trump schickt Zerstörer und Kampfjets in die Karibik – offiziell, um den Drogenhandel zu bekämpfen

Von Bernd Pickert

Mit der Begründung, den über Venezuela laufenden Drogenhandel Richtung USA stärker bekämpfen zu wollen, hat die US-Regierung eine Kriegsflotte vor die Küste Venezuelas geschickt. Erst vor wenigen Tagen hatte das US-Justizministerium ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgesetzt.

US-Präsident Donald Trump verkündete die Entsendung im Beisein seines Verteidigungsministers Mark Esper und des Generalstabschefs Mark Milley am Mittwoch zu Beginn seines inzwischen täglichen Pressebriefings zur Coronakrise. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kartelle die Pandemie ausnutzen, um das Leben von Amerikanern zu bedrohen“, sagte Trump. Esper betonte, die Maduro-Regierung vertraue auf die Einkünfte aus dem Drogenhandel, um ihr Unterdrückerregime aufrechtzuerhalten. In einer ersten Reaktion sagte Maduro, Trump wolle mit dieser Aktion lediglich vom inkompetenten Management der Coronakrise ablenken. Die Zahl der Infizierten in den USA überstieg am Mittwoch die Marke von 200.000; über 5.000 Menschen sind infolge des Virus gestorben.

Die Entsendung der aus Zerstörern, Awacs-Aufklärungsflugzeugen, Kampfjets, Hubschraubern und weiteren Kriegsschiffen bestehenden Flotte Richtung Venezuela ist die deutlichste Drohung seitens der US-Regierung, militärisch in Lateinamerika zu intervenieren, seit der Invasion von Panama im Dezember 1989. Auch damals war es um die Beseitigung eines des Drogenhandels beschuldigten Staatschefs gegangen. Manuel Noriega wurde festgenommen und später in den USA verurteilt.

Schon bei der Ankündigung des Kopfgeldes auf Maduro hatte US-Justizminister William Barr eine Parallele zu Noriega gezogen: Auch dessen Immunität als Staatschef habe man damals nicht akzeptiert, sagte Barr vergangene Woche. In Venezuela erkennen die USA den selbst erklärten oppositionellen Interimspräsidenten Juan Guaidó als legitimen Staatschef an.

Guaidó begrüßte die US-Militärentsendung in einer ersten Stellungnahme. Es sei „eine positive Aktion, um die drogenterroristischen Netzwerke zu stoppen, die das Regime von Nicolás Maduro aufgebaut“ habe. In den Wochen nach seiner Selbsternennung im Januar 2019 hatte Guaidó versucht, die venezolanischen Militärs zur Aufgabe ihrer Loyalität zu Maduro zu bewegen. Als das nicht gelang, forderte er recht unverblümt ein militärisches Eingreifen der USA – was allerdings auch große Teile der Oppositionsanhänger*innen ablehnen.

Ein vor einigen Tagen bekanntgewordener Vorschlag von US-Außenminister Mike Pompeo zur Bildung einer ausgehandelten Übergangsregierung in Venezuela im Austausch mit der Aufhebung der US-Sanktionen hat die Maduro-Regierung inzwischen abgelehnt. Der Vorschlag verletze die nationale Souveränität Venezuelas.