Sabine am Orde über die Auflösung des rechtsextremen „Flügels“
: Alles andere als gestutzt
Die AfD hat in der vergangenen Woche ein ziemliches Theater um die Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ veranstaltet. Der AfD-Bundesvorstand entschied, der „Flügel“ müsse sich auflösen, und Björn Höcke ließ durchstechen, die rechte Sammlungsbewegung habe genau das getan. Dann jedoch dementierte Andreas Kalbitz, der zweite „Flügel“-Chef, dass die Auflösung bereits vollzogen sei.
Letztlich bleibt unerheblich, ob der „Flügel“ sich nun formal aufgelöst hat. Das Denken und Wirken, das gegen Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verstößt, ist in der AfD längst auch unter Parteimitgliedern verbreitet, die nicht klar zum „Flügel“ zählen – auch wenn das Gegenteil durch die parteiinternen Kämpfe suggeriert werden soll.
Und: Personelle Konsequenzen für Höcke, Kalbitz und andere „Flügel“-Spitzen hat der Bundesvorstand nicht gezogen. Beide bleiben in der Partei und ihren Ämtern, einflussreich und mächtig. Die Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren, von denen so manches Bundesvorstandsmitglied abhängig ist, verliert man eben nicht mit einem „Flügel“-Logo.
Dass sich inhaltlich nichts ändern soll und Höcke, Kalbitz und Co. einen Führungsanspruch in der Partei für sich reklamieren, das zumindest hat Höcke deutlich klargemacht. Die AfD aber wird ganz im Sinne ihrer Strategie der Selbstverharmlosung versuchen, den Prozess als Mäßigung darzustellen. Vielleicht glauben das sogar einige in der Partei, die sich für gemäßigt halten, denn hier ist mitunter ein gehöriges Maß an Selbstbetrug zu beobachten. Das Gegenteil aber dürfte richtig sein: Wenn der „Flügel“ noch mehr im Verborgenen wirkt, wird er noch gefährlicher.
Am Ende aber könnte das Kalkül der AfD nach hinten losgehen. Denn wenn der „Flügel“ nicht mehr eigenständig ist, aber weiter einflussreich in der Partei, dann wird auch der Verfassungsschutz Schlüsse ziehen. Und möglicherweise zu dem Ergebnis kommen, dass die AfD mehrheitlich rechtsextrem ist.
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