brief des tages
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Rechtsextremer Terror
„Was hilft gegen den Hass?“, taz vom 27. 2. 20
Ich vermisse eine allgemeine Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit. Es ist mein Gefühl seit Jahren, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit von Gerichten sehr willkürlich gehandhabt werden. Warum werden ziemlich regelmäßig von Richtern „Einschränkungen“ dieser Freiheit aufgehoben, wenn es offensichtlich um Hetze geht? Bei der Europawahl wurde ein Plakat der NPD: „Wir hängen nicht nur Plakate“ beanstandet und abgehängt. Prompt kam ein Gericht und hob es auf. Wieso darf Herr Gauland die Shoah als „Vogelschiss“ bezeichnen, ohne dass seine Immunität aufgehoben wird und er sich vor Gericht verantworten muss? Ich bin der Meinung: Auch die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen. Ich finde, die Grenzen der Meinungsfreiheit begünstigen sehr oft rechte Hetze. Gewalt ist auch, wenn Nazis hetzen dürfen, ohne für Hetze bestraft zu werden! Wir alle tragen dafür Verantwortung, dass Hass und die Straftaten aufhören. Ich habe als verstecktes Kind die Shoah in Ungarn überlebt. Deswegen finde ich diese „Vogelschiss“-Äußerung von Herrn Gauland so besonders schlimm.
Peter-Paul Klinger, Witzenhausen
