Bremer Umweltsenatorin über Bürger-Inis: „Wir reden miteinander“
Maike Schaefer (Grüne) ist Bürgermeisterin und führt das konfliktträchtige Bau-, Umwelt- und Verkehrsressort:Wie geht das zusammen?
Bremens Flughafen bekommt Geld für die Feuerwehr. Dem Klima nutzt das nicht Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
taz: Frau Schaefer, wollen Sie übers Geld oder übers Wetter reden?
Maike Schaefer: Beides hängt zusammen: Das Wetter, das wir gegenwärtig erleben, zeigt, wie wichtig es ist, dass wir in den Haushaltsberatungen für mehr Geld für Klimaschutz gekämpft haben.
Mit Erfolg?
Wir haben Klimaschutz als eigenes Handlungsfeld bestimmt, neben Digitalisierung, Bürgerservice und Sichere und Saubere Stadt. Das ist ein Erfolg: Er bekommt einen eigenen Topf – mit 30 Millionen Euro in zwei Jahren. Für die Mittel daraus können sich alle Ressorts mit eigenen Klimaschutz-Maßnahmen bewerben. Er ist also als Schwerpunkt im Haushalt verankert.
Wichtiger scheint, die Subventionen für klimaschädliche Maßnahmen zu bremsen. Wie kriegen Sie das hin?
Dafür gibt es ja den Klimavorbehalt: Hier im Haus erarbeiten wir gerade eine Vorlage dazu, sodass künftig alle Entscheidungen auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden. Uns schwebt ein Internet-Tool für alle Behörden vor, wo jeder Mitarbeiter eingeben kann, welche Maßnahme genau geplant ist, wie hoch die Kosten sind und wie viel CO2 dabei wahrscheinlich emittiert wird. Und dann gibt es ein Fazit, einschließlich einem Kompensationsvorschlag.
Aber das hat ja zum Beispiel beim Flughafen nicht geklappt.
Wir sind ja auch gerade erst dabei, das einzurichten. Bei größeren Maßnahmen von entscheidender Bedeutung fürs Klima wie Autobahnbau und auch Flughafen-Beihilfen muss der Senat am Ende entscheiden, ob die entsprechende Maßnahme ergriffen und kompensiert werden kann. Oder eben nicht.
48, hat Biologie studiert und ist 2004 mit einer umweltwissenschaftlichen Dissertation promoviert worden. Sie ist Grünen-Mitglied seit 2002, Bürgerschaftsabgeordnete seit 2007, war von 2015 bis 2019 Fraktionsvorsitzende und ist Bürgermeisterin und Senatorin für Mobilität, Bau und Umwelt.
Könnte man zum Beispiel zur Reduktion Inlandsflüge reduzieren?
Ehrlich gesagt muss man da ja gucken, um welche Entfernungen es geht. Wenn ich weiterhin nach Amsterdam fliegen darf, aber nicht mehr nach München, das deutlich weiter weg ist, hätte das für mich ein Ungleichgewicht.
Aber gäbe es die Möglichkeit, dem Flughafen nur unter der Auflage die Feuerwehr zu spendieren, dass er keine Destinationen unter 400 Kilometern mehr anbietet?
Bei den Auslandsflügen ist es wahrscheinlich rechtlich wirklich schwierig, zu sagen, dass Bremen überhaupt nicht mehr angesteuert werden dürfte. Bei den Inlandsflügen müsste man in der Tat diskutieren, wie man das konditionieren kann. Aber natürlich kannst du sagen: Wenn wir die Feuerwehr und dadurch mittelbar den Betrieb des Flughafens finanzieren, erwarten wir, dass die Airport GmbH auch etwas für den Klimaschutz tut, also entweder für den laufenden Betrieb – abgesehen von den Flugzeugen – CO2-Neutralität ansteuert oder in den Bremer Klimaschutzfond einzahlt.
Vor der Wahl hatten Sie gesagt, sich kaum vorstellen zu können, Bürgermeisterin zu sein. Jetzt sind Sie’s: Wie lebt es sich damit?
Zum Glück werde ich nicht so oft mit diesem Titel angesprochen, bei mir steht eher das Senatorinnen-Dasein im Vordergrund. Denn ungewohnt ist das noch immer. Also wenn man mich nach der Anrede fragt, die mir am liebsten ist, sage ich: Ich heiße Maike Schaefer. Und werde auch am liebsten als Maike Schaefer angesprochen.
Bürgermeisterin bedeutet ja eine moderierende Funktion – während Sie viele Konflikte mit Wirtschaft und Bürger-Inis austragen müssen. Wie lassen sich die Rollen verbinden?
Das Wichtigste ist: Wir reden mit den Leuten. Hier am Tisch sitzen fast wöchentlich Bürger-Initiativen. Und viele Anliegen kann ich auch gut nachvollziehen: Das sind nicht immer Konflikte.
Zum Beispiel?
Vor kurzem war die BI zum Tanklager Farge hier.
Der geht es darum, die Verseuchung von Boden und Grundwasser zu verringern?
Genau. Und dazu hatten wir Sanierungsexperten da, einen von der Bima, also der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, unseren eigenen hier aus der Behörde. Und die BI hatte selbst auch einen Fachmann mitgebracht. Mit denen saßen wir hier am Tisch, hatten große Karten ausgebreitet und haben überlegt, was muss an Sicherungsmaßnahmen unternommen werden, wo bohren wir Brunnen, um das Ausbreiten der Ölfahne einzudämmen.
Gemeinsam?
Ja. Da habe ich überhaupt keinen Konflikt mit der Bürger-Ini. Das war ein total konstruktives Gespräch. Anderes Beispiel: Die BI, die den Recyclinghof in Osterholz erhalten möchte. Das ist ein Anliegen, das ich gut nachvollziehen kann – und wir haben gemeinsam der Bremer Stadtreinigung gegenüber unsere Erwartung formuliert, dass hier eine Fläche gefunden wird, wo man auch künftig zumindest den Grünschnitt abgeben kann. Es finden also sehr viele Gespräche statt.
Und sie alle enden harmonisch?
Nein, manchmal kommt man nicht auf einen Nenner. Das ist dann so. Wenn eine BI per se nicht möchte, dass in der Nachbarschaft gebaut wird, schauen wir uns an, ob sich Abhilfe schaffen lässt, wie in der Blumenstraße. Am Ende sind die vielleicht trotzdem nicht zufrieden, aber mindestens ernst genommen sollten sie sich fühlen. Dazu gehört aber eben auch, ihnen nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen. So sehe ich meine Rolle – und zwar unabhängig, ob als Bürgermeisterin oder Senatorin oder damals als Fraktionsvorsitzende. Bürger anhören, einladen und zumindest versuchen, etwas in ihrem Sinn zu verbessern.
Auch bei Inis, die fast schon renitent sind, wie die Platanenleute aus der Neustadt?
Wahr ist, dass ich trotz vieler Gespräche und Diskussionen nicht das Gefühl habe, die Hauptakteure dieser BI mit Argumenten erreichen zu können. Das ist problematisch. Es geht in meinem Job aber eben auch darum, die Stadtgesellschaft mit Informationen zu versorgen, und den Leuten klar zu machen, warum die Entscheidung so fallen muss. Denn ich finde es ja erst mal gut, wenn man sich für Baumschutz einsetzt.
Und Platanen sind ja schöne Bäume…
Ja, Platanen sind schön. Nicht heimisch, nicht insektenfreundlich, aber: Das sind schöne alte Bäume. Jetzt haben aber Deichverbände, Deichgutachter, Statiker, geprüft, geprüft, geprüft und geprüft. Und das Ergebnis ist eindeutig: Schon jetzt ist der Deich durch die Platanen gefährdet. Wir hatten allein letzte Woche fünf Sturmfluten, zwei riesige Orkane in nur einer Woche: Das gab es noch nie vorher in Bremen. Deswegen mache ich mir wirklich Sorgen: Wenn der Deich bricht, wird eine Bürger-Initiative nicht zur Verantwortung gezogen. Wir schon.
Also gibt es da keine Kompromisse?
Das ist etwas anderes, als wenn man sich darüber uneins ist, ob eine Fläche bebaut werden soll oder nicht. Darüber lässt sich streiten. Hier geht es um Hab und Gut und um Leib und Leben. Das ist nicht verhandelbar.
Also: weg mit den Platanen?
Man könnte jetzt sagen: Wir holzen die ab und bauen einen Deich, fertig aus. Aber das machen wir nicht. Wir wollen jeden einzelnen Baum, 136 sind es, ersetzen, und zwar nicht durch kleine dürre Spackelbäumchen, sondern durch 500 größere, heimische, insektenfreundliche Bäume, und davon 136 auf dem Deich. Die Neustadt will Bäume. Und die Neustadt kriegt Bäume.
Und einen Deich?
Genau: Wir haben Klimaschutz, Deichsicherheit und es sieht gut aus. Es wird nicht nur sicherer, sondern auch besser. Das ist doch eine akzeptable Alternative.
