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Mehr Angriffe auf Journalist*innen

Die Zahl der Angriffe auf Journalist*innen in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr gestiegen. Wie die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet, registrierten die Behörden nach Angaben des Bundesinnenministeriums gegen Medienschaffende 104 Straf- und Gewalttaten, 11 mehr als im Jahr zuvor. Das gehe aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der ­Linken-Politikerin Doris Achelwilm hervor. Zu den Straftaten zählen demnach Bedrohungen, Beleidigungen, Erpressungen und Volksverhetzungen. In 15 Fällen seien die Taten im vergangenen Jahr auf Versammlungen von Rechten begangen worden. Es gehe „bei Weitem nicht mehr um Einzelfälle“, sagte Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, der Zeitung. Die Pressefreiheit sei bedroht. Achelwilm kritisierte, dass das Bundesinnenministerium keine Statistik führt, inwieweit die Straftaten gegen Journalist*innen aufgeklärt werden. (epd)

KEF empfiehlt höheren Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag soll aus Sicht einer Expertenkommission zum Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat steigen. Ihren Bericht mit dieser Empfehlung übergab die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Donnerstag in Berlin an die Bundesländer. Diese haben in der Sache das letzte Wort und entscheiden über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Empfehlung der Kommission ist zugleich richtungsweisend. Bisher sind pro Monat 17,50 Euro Rundfunkbeitrag pro Haushalt fällig. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Im April 2015 war die Höhe von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesunken. Seither gab es keine Änderungen. In der Regel wird alle vier Jahre neu entschieden. Die nächste Beitragsperiode dauert von 2021 bis 2024. 2018 lagen die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bei rund 8 Milliarden Euro, für 2019 rechnet der Beitragsservice mit einer ähnlich hohen Zahl. Am 12. März könnten die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz in Berlin das Thema Rundfunkbeitrag aufgreifen und einen Beschluss fassen. Danach würde sich ein mehrstufiger Prozess anschließen. Am Ende müssen sowohl die Länderchefs als auch die Landtage aller 16 Bundesländer einer Änderung des Rundfunkbeitrags zugestimmt haben. (dpa)