Mindest-Kontrolle

ARBEIT Ob von öffentlichen Betrieben beauftragte Firmen den Mindestlohn zahlen, wird kontrolliert

Nur „eine Hand voll“ Unternehmen hat bei 91 Stichproben-Kontrollen gegen das seit Dezember 2009 geltende Mindestlohn-Gebot bei öffentlichen Aufträgen in Bremen verstoßen. Dies sagte gestern Holger Bruns, Sprecher des Wirtschaftssenators. Eine genauere Zahl konnte er wegen der Urlaubszeit nicht liefern.

Grundsätzlich, so Bruns, handele es sich um Einzelfälle. Bei den meisten öffentlichen Auftraggebern werde sehr genau darauf geachtet, dass die beauftragten Unternehmen den Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. „In einen kritischen Dialog“, so Bruns, müsste der Wirtschaftssenator vor allem mit kleineren Bremer und Bremerhavener Eigenbetrieben treten. Dort sei noch nicht überall bekannt, dass die Vergabe von Aufträgen an die öffentliche „Sonderkommission Mindestlohn“ gemeldet werden muss.

Dies soll in Zukunft durch ein automatisches Meldesystem vereinfacht werden. Eine Vorgabe, die Teil einer neuen Richtlinie zu Mindestlohnkontrollen ist, die heute vom Senat beschlossen werden soll.

Darin ist auch festgehalten, dass „sich die Stichproben im Bereich von Tätigkeiten verdichten, bei denen sich ein ausgeprägter Niedriglohnsektor entwickelt hat“. Dies sei der Hochbau, so Senatssprecher Bruns. Alle bei den Stichproben aufgefallenen Verstöße seien in dieser Branche aufgetreten.

Wie viele Personen mit den Kontrollen und ihren Auswertungen beschäftigt seien, konnte Bruns nicht sagen, da dies den öffentlichen Auftraggebern selbst überlassen sei. Laut Richtlinie können diese auch Dritte beauftragen. Dies habe sich in Fällen bewährt, heißt es darin, „in denen die Gefahr besteht, dass die seitens des Auftraggebers verantwortlichen Personen in einen Interessenkonflikt geraten könnten“.

Aus wie vielen gemeldeten Aufträgen die 91 Stichproben ausgewählt wurden, geht aus dem Senatspapier nicht hervor. Laut Tätigkeitsbericht der Sonderkommission aus dem Jahr 2011 hatten zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 31. 3. 2011 insgesamt 24 Auftraggeber 1.300 Aufträge gemeldet. eib