verfassungswetter:
Arbeitsuchende oder studierende Ausländer dürfen weiterhin von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das Sozialgericht Mainz hält die Regelung zwar für verfassungswidrig. Es sieht das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt und hatte deshalb 2016 das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Die Karlsruher Richter wiesen die beiden Vorlagen nun aber als unzulässig zurück. Das Wetter im Inland: weitgehend sonnig, stellenweise wolkig, maximal 8 Grad.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
