: Grundrente bleibt umstritten
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine Ausweitung der geplanten Grundrente über den Koalitionskompromiss hinaus gefordert. „Wir wollen, dass die Grundrente im nächsten Jahr in Kraft tritt“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, „ein Rentenanspruch nach einem langen, aber schlecht bezahlten Arbeitsleben, der über die allgemeine Grundsicherung hinausgeht, darf keine Frage weiterer Einkünfte, etwa des Ehepartners, sein“. Das zu respektieren scheitere allerdings an CDU und CSU.
Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz langer Beitragszeiten nur wenig Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten. Der nach langem Gezerre erzielte Koalitionskompromiss sieht auf Druck der Union eine Einkommensprüfung vor: Den vollen Rentenaufschlag erhalten nur diejenigen, deren monatliches Einkommen als Rentner nicht über 1.250 Euro bei allein Lebenden und 1950 Euro bei Paaren liegt.
Die Union bemängelt, dass die Gegenfinanzierung der Grundrente noch nicht gesichert sei. Die Grundrente soll aus Steuermitteln finanziert werden und ab 2021 bezahlt werden. Das Arbeitsministerium hatte am Donnerstag einen Gesetzentwurf in die Abstimmung innerhalb der Regierung gegeben.
Heils Entwurf sieht vor, dass Minirenten ab einer Beitragszeit von 33 Jahren mit Rentenbeiträgen aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufgestockt werden. Der Zuschlag soll gestaffelt werden und bei 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreichen. (mit dpa)
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