: Steuerdaten-Ankauf bringt Millionen
Niedersachsen nimmt durch Ankauf von Daten aus dem Ausland in den vergangenen Jahren 382 Millionen Euro ein
Der Ankauf von Steuerdaten aus dem Ausland hat dem Land Niedersachsen in den vergangenen Jahren Hunderte Millionen Euro eingebracht. Die Einnahmen im Zusammenhang mit Ankäufen aus der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein betrugen im Zeitraum von 2008 bis Ende 2019 rund 382 Millionen Euro. Das teilte das Finanzministerium in Hannover am Montag mit.
Der Großteil der Einnahmen in Höhe von 284 Millionen Euro ging dabei auf Daten aus der Schweiz zurück. In einzelnen Fällen seien wegen der Steuervergehen auch Freiheitsstrafen verhängt worden. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sagte, der internationale Datenaustausch erhöhe den Druck auf Steuerhinterzieher. Niedersachsen habe sich bisher mit rund 900.000 Euro an den Datenkäufen beteiligt.
Auch die sogenannten „Panama Papers“ und „Paradise Papers“ – als Leak in die Öffentlichkeit gelangte Enthüllungsberichte über Kapitalanlagen in Offshore-Steueroasen – zogen demnach in Niedersachsen Ermittlungen nach sich. Drei dieser Vorgänge hätten zu Steuereinnahmen von insgesamt rund 244.000 Euro geführt. „Gegen jedes Steuerschlupfloch müssen wir angehen“, betonte Hilbers.
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern allerdings sinkt. Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden 524 Selbstanzeigen – ein Rückgang von rund 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2014 waren sogar noch mehr als sieben Mal so viele Selbstanzeigen gezählt worden wie 2019. Hilbers sagte dennoch, viele Steuersünder hätten wegen gesetzlicher Verschärfungen und eines hohen Risikos, entdeckt zu werden, in den vergangenen Jahren „ihre Chance genutzt, um reinen Tisch zu machen“. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
