: Taiwan sendet klare Botschaft an Peking
Aber Chinas Regierung zeigt sich unbeeindruckt vom Wahlsieg der taiwanischen Präsidentin Tsai
Aus Taipeh Fabian Kretschmer
Der Sieg der China-kritischen Amtsinhaberin Tsai Ing-wen bei Taiwans Präsidentschaftswahl am Samstag zeigt, dass der Großteil der 23 Millionen Einwohner das von Chinas Kommunistischer Partei propagierte Wiedervereinigungsprinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ablehnt. Für die Regierung in Peking bleibt jedoch trotzdem alles beim Alten: Nichts könne etwas daran ändern, dass Taiwan ein Teil Chinas sei, sagte Außenamtssprecher Geng Shuang am Sonntag. Die Taiwanfrage sei eine „interne Angelegenheit Chinas“ – und Tsais Wiederwahl nur eine „vorübergehende Gegenströmung“.
Dabei wurde sie vor allem wegen ihrer China-kritischen Haltung gewählt. Die 63-Jährige lehnt Chinas „Ein Land“-Politik strikt ab – und erzielte damit einen Erdrutschsieg von 57,1 Prozent. Ihr Widersacher Han Kuo-Yu von der Kuomintang-Partei, der aus wirtschaftlichen Gründen die Nähe zu Peking sucht, wurde mit 38,6 Prozent abgestraft. Beeindruckend war auch die mit 74,9 Prozent hohe Wahlbeteiligung. Lob bekam Tsai auch von US-Außenminister Mike Pompeo, der Taiwans Demokratie, freie Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft als „Modell für die Indo-Pazifik-Region“ und als „Kraft des Guten auf der Welt“ pries. Offiziell haben die USA keine vollen diplomatischen Beziehungen mit Taiwan, doch begreift sich Washington als Schutzmacht der Republik China, wie Taiwan offiziell heißt.
„Dieses Mal hat [Chinas Staats- und Parteichef] Xi Jinping beim Wahlausgang ungemein mitgeholfen“, sagt der Exil-Uigure Wu’er Kaixi, der sich in Momenten wie diesen ganz besonders als Taiwaner fühle. Der chinesische Dissident lebt seit über 20 Jahren im Exil in Taipeh. 1989 war er einer der Führer der Studentenbewegung auf den Tiananmen-Platz in Peking. Nur knapp entkam er der blutigen Niederschlagung, bei der Chinas Militär Hunderte, womöglich Tausende Aktivisten massakrierte. Der einst „meistgesuchte“ Mann Chinas gilt heute als gefragter Kommentator in Taiwan. In einem Café bei Oolong-Tee zeigt er sich überrascht über Tsais unerwartet deutlichen Wahlsieg.
Die 30-jährige Karen Chen sagt: „Ich bin sehr zufrieden mit der Präsidentschaftswahl. Wir haben unsere Demokratie und Freiheit verteidigt.“ Ihre größte Sorge sei wie bei vielen jungen Taiwanern eine militärisch erzwungene Wiedervereinigung durch Festlandchina. Doch ist die Angestellte einer PR-Firma in Taipeh enttäuscht vom Ausgang der Parlamentswahl. Bei dieser auch am Samstag erfolgten Wahl konnte Tsais Demokratische Fortschrittspartei mit 33,98 Prozent zwar knapp ihre absolute Mehrheit verteidigen, musste aber Verluste hinnehmen.
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