: Imhoff warnt vor Internet-Hetze
Beim Neujahrsempfang der Bürgerschaft in der Glocke sprach deren neuer Präsident Frank Imhoff (CDU) von „Brandbeschleunigern“ in sozialen Netzwerken und mahnte zur Diskussion
Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) hat Hass und Hetze im Internet verurteilt und dazu aufgerufen, für Meinungsfreiheit einzutreten. Das Netz sei ein Ort für Radikalisierungen geworden, sagte Imhoff am gestrigen Dienstag beim Neujahrsempfang der Bürgerschaft.
„Im schlimmsten Fall sind diese Netzwerke Brandbeschleuniger – dafür reichen heute nur ein paar Klicks“, sagte Imhoff. Der Gesetzgeber sei gefordert, dem Grenzen zu setzen, aber auch jeder Einzelne sei gefordert, dem zu begegnen. So gehöre es dazu, Neues zu akzeptieren und nicht nur in seiner eigenen Filterblase zu denken und sich zu empören. Doch ein echter Austausch der Positionen werde immer seltener.
Stattdessen würden Veranstaltungen gesprengt oder ganz abgesagt. „Und das, weil es Gruppen gibt, die eine andere Meinung nicht mehr ertragen wie beim ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière oder kürzlich in Bremen bei Thilo Sarrazin.“ Imhoff spielte damit auf eine geplante Lesung des wegen seiner fremdenfeindlichen Thesen umstrittenen Autors und SPD-Politikers an, die vom Veranstalter wegen Sicherheitsbedenken abgesagt wurde.
Man müsse die Botschaften nicht teilen, sagte Imhoff, „aber in einer Demokratie müssen wir andere Positionen aushalten.“ Mut mache ihm, dass sich immer mehr Menschen über Hass und Hetze aufregten und die Diskussion darüber in allen gesellschaftlichen Schichten angekommen sei.
Mit Blick auf die Arbeit von Parteien und Parlamenten sagte er, Entscheidungen dürften nicht „ewig“ dauern. Die Politik müsse liefern. Er selbst wolle Brücken zwischen Politik und Bürgern bauen. Imhoff ist Landwirt und wurde am dritten Juli zum achten Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft gewählt. Er gehört dem Parlament seit 1999 an. (epd/taz)
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