Bundeswehr bleibt im Irak

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lehnt Forderung von Grünen und Linken ab

Deutschland will trotz der Spannungen nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani mit Soldaten im Irak präsent bleiben. Am Wochenende hatten Grüne und Linke den Abzug deutscher Truppen aus dem Irak gefordert, die SPD-Spitze äußerte Bedenken angesichts der drohenden Eskalation. Verteidigungsminis­terin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte aber: „Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten.“ Deutschland werde gemeinsam mit den Partnern den „Islamischen Staat“ weiter bekämpfen und zur Stabilisierung der Region beitragen. So­lei­ma­ni, Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, war in der Nacht zum Freitag bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen Bagdad getötet worden.

Die Bundeswehr hatte die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak vorerst ausgesetzt. Auch die Nato hatte die Truppenausbildung im Irak gestoppt. Kramp-Karrenbauer hatte sich am Samstag unter anderem mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas beraten. Zuvor war eine Debatte darüber entbrannt, ob die etwa 120 Bundeswehrsoldaten im Irak bleiben sollen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock nannte es „schlicht unverantwortlich“, an dem Einsatz festzuhalten, weil die Sicherheit der Soldaten nicht mehr zu gewährleisten sei. Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte den Abzug deutscher Soldaten.

Die Bundesregierung sei sich einig in ihrer Sorge um die Entwicklung der Lage im Irak, aber auch in der gesamten Region, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Der Iran destabilisiere mit aktiver Unterstützung von Gewalt seit Langem eine gesamte Region. Der US-Angriff sei nicht Teil der Anti-IS-Koalition gewesen. Jede weitere Eskalation müsse vermieden werden. Absolute Priorität habe die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten. Die Verteidigungsministerin wies den Generalinspekteur an, größtmöglichen Schutz sicherzustellen. (afp)

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