Bernward Janzing über den „Windbürgergeld“-Vorschlag der SPD
: Nur nicht gleich kopflos werden
Aus dem Vorschlag der SPD spricht tiefe Verzweiflung. Einerseits hat die Bundesregierung für das Jahr 2030 das Ziel ausgegeben, einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbaren im deutschen Strommix zu schaffen. Zugleich propagiert sie mit E-Mobilität und elektrischen Wärmepumpen neue Stromverbraucher. Indem nun der Ausbau der Windkraft einbricht, der zuletzt größten Stütze der Energiewende, droht das gesamte Konzept zu implodieren.
Da werden manche kopflos. Die Bürgerrechte zu beschneiden ist jedoch ein ganz heikles Thema, und das sollte auch bedenken, wer der Windkraft grundsätzlich positiv gesinnt ist. Denn wer ein solches Fass aufmacht, weiß nicht, wo die Debatte endet. Es könnten so große Errungenschaften wie die Verbandsklage im Naturschutzrecht ausgehöhlt werden.
Zahlungen an Anwohner unterdessen – nun ja, kann man machen. Natürlich kommt dann der Vorwurf auf, man erkaufe sich Zustimmung. Was freilich auch zutrifft, doch wenn man ehrlich ist, muss man konstatieren, dass finanzielle Kompensationen für persönliche Nachteile in der Ökonomie ja durchaus üblich sind. Und wenn die Akteure frei sind, diese anzunehmen oder abzulehnen, widerspricht das auch nicht einem freiheitlichen Denken.
Und doch gibt es ein deutlich besseres Konzept. Nämlich jenes, das erst vor wenigen Tagen auch das Institut für Weltwirtschaft in Kiel propagierte: Deutschland braucht regionale Strommärkte. Der heutige Börsenhandel, der bundesweit einen Einheitspreis für Strom im Großhandel ermittelt, ohne Rücksicht darauf, wo der Strom erzeugt und wo er verbraucht wird, ist nicht mehr zeitgemäß.
Für regionale Märkte gäbe es eine logische Konsequenz: Wo es viel Strom gibt, wird er billiger, wo er knapp ist, teurer. Dann kann jede Region selbst entscheiden, ob sie höhere Strompreise akzeptiert oder doch lieber in regionale Erzeugung investiert. Da braucht es dann keine panische „Lex Windkraft“ mit gekappten Bürgerrechten und keine Förderprämien für Anwohner – aus welchen Töpfen auch immer.
