: Volksinitiativen gegen Mietprofit
Die Mietervereine stellen zwei Gesetzentwürfe vor, die das Wohnen in Hamburg bezahlbar machen sollen
Von Katharina Schipkowski
„Keine Profite mit Boden und Miete“ ist der Titel für zwei Volksinitiativen, die Hamburgs Mietervereine am Donnerstag präsentierten. Neben Mieter helfen Mietern und dem Mieterverein zu Hamburg gehören zu den Initiatoren auch der Umwelt- und Friedensaktivist Gilbert Siegler sowie der Rechtsanwalt Bernd Vetter. Sie bezeichnen die Hamburger Wohnungspolitik als gescheitert und legen zwei Gesetzesvorschläge vor, über die die Hamburger*innen getrennt abstimmen sollen.
Mit der ersten Volksinitiative fordern sie die Stadt auf, nie wieder ein Grundstück oder eine Wohnung zu verkaufen. Städtischer Boden wäre dann nur noch in Erbpacht zu vergeben. So soll die Stadt Gestaltungsmöglichkeiten behalten, statt sie in die Hände von Investor*innen zu legen. „Städtische Grundstücke sind die Voraussetzung für jede soziale und ökologische Stadtentwicklung, günstigen Wohnraum, soziale Infrastruktur, Erholung und andere öffentliche Interessen“, schreiben sie zur Begründung.
Ausnahmen sollen aber möglich sein, etwa wenn ein öffentliches Interesse an einem Verkauf besteht. Dann aber soll nicht die Finanzbehörde den Verkauf einfach abwickeln, sondern die Bürgerschaft darüber entscheiden.
Mit der zweiten Volksinitiative fordern die Initiatoren, dass Wohnungen auf städtischen Grundstücken nur noch günstig vermietet werden dürfen. „Die anfängliche Nettokaltmiete darf die Mietsätze des ersten Förderwegs im sozialen Wohnungsbau nicht überschreiten“, heißt es im Abstimmungstext. Dieser Wert liegt aktuell bei 6,60 Euro pro Quadratmeter. Auch später soll die Miete um höchstens zwei Prozent pro Jahr steigen. „Auf öffentlichem Grund neu gebaute Wohnungen müssen dauerhaft für alle bezahlbar sein“, schreiben die Mietervereine. Die Betonung liege auf „dauerhaft“, erläutert der Mieteranwalt Marc Meyer. Normalerweise gehen Sozialwohnungen nach 15 bis 30 Jahren in den freien Markt über, deshalb müssen ständig neue gebaut werden, um den sinkenden Bestand überhaupt zu erhalten. Durch die Volksinitiative soll sich das ändern. „Eine steigende Anzahl günstiger Wohnungen wirkt sich langfristig auch dämpfend auf das Mietniveau insgesamt aus“, so das Kalkül.
Im neuen Jahr wollen die Mieterverbände und ihre Unterstützer*innen anfangen, Unterschriften zu sammeln. Im ersten Schritt brauchen sie 10.000, im nächsten muss ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten für das Volksbegehren stimmen. Im dritten Schritt muss der Senat den Wahlberechtigten den Text zur Entscheidung vorlegen, ein Fünftel muss sich daran beteiligen und die Mehrheit dafür stimmen.
Die Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeld (SPD) reagiert ausweichend. „Ich kann verstehen, dass viele Menschen die Frage beschäftigt, ob sie sich auch in Zukunft ihre Wohnung noch leisten können.“ Anlass für einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik sieht sie aber nicht.
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