: Geld für ein gutes Leben
Der Doppelhaushalt 2020/21 steht. In einer letzten Runde hat das Parlament Veränderungen eingebracht
Von Bert Schulz
So richtig glücklich ist Antje Kapek mit der Arbeit der Berliner Landesregierung nicht: „Wir haben dem Senat den Haushalt gerettet“, sagt die grüne Fraktionschefin am Montag. „Bei der Zusammenarbeit mit dem Parlament ist noch Luft nach oben.“
Das Problem: Der Senatsentwurf war entstanden, bevor die jüngste Steuerschätzung die Einnahmen für beide Jahre deutlich niedriger einstufte. Wochenlang feilten die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus – also SPD, Linke und Grüne – am Doppelhaushalt für 2020 und 2021, am Donnerstag noch bis in den frühen Morgen. Am Montag stellten sie das Ergebnis vor.
Man habe „teilweise sehr hart in der Sache gerungen“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Mit einem Buchungskniff wurde das Problem der Mindereinnahmen umschifft: Das Parlament verpflichtete die Senatsverwaltungen zu pauschalen Minderausgaben von 140 Millionen Euro im kommenden Jahr und 211 Millionen 2021. Wo sie das Geld einsparen, bleibt ihnen überlassen. Insgesamt umfasst der Haushalt 2020 eine Summe von 31 Milliarden Euro, 2021 sind es 32,4 Milliarden Euro.
Für Salehs Fraktion war die soziale Gestaltung der Hauptstadtzulage für gut 100.000 Landesbeschäftigte von einem BVG-Monatsticket oder 150 Euro monatlich besonders wichtig. Nun sollen weitere Beschäftige in deren Genuss kommen, etwa MitarbeiterInnen der Kita-Eigenbetriebe. Wer 5.000 Euro und mehr monatlich verdient, wird dagegen künftig ausgeschlossen; etwa neue GrundschullehrerInnen. Die Zulage gibt es ab November 2020; die Mehrkosten betragen 2,2 Millionen Euro 2020 und 13,1 Millionen 2021. Insgesamt kostet die Zulage, Ausgleich für steigende Lebenshaltungskosten, 2021 knapp 250 Millionen Euro.
Vorausschauend hätten die Fraktionen Geld für den noch zu beschließenden Mietendeckel eingepreist, sagte Linken-Fraktionschef Udo Wolf: 9 Millionen für 2020, 28 Millionen für 2021. Damit soll Personal finanziert werden, das die zu erwartenden Mietminderungsforderungen bearbeiten soll. Zudem soll ein neuer Bodensicherungsfonds Kredite über 250 Millionen Euro aufnehmen können, um dringend benötigte Grundstücke für das Land zu sichern. Freuen können sich Fans des Naturkundemuseums: Künftig soll der Eintritt dort an einem Sonntag im Monat ab 14 Uhr kostenfrei sein. Dafür lässt das Parlament 500.000 Euro im Jahr springen.
„Wir haben viele kleine Punkte beschlossen, die zusammen eine große Linie ergeben“, so Kapek. Das Ziel: trotz steigender Kosten und Verdrängungsdruck in Berlin „ein gutes Leben“ zu ermöglichen. In der letzten Parlamentssitzung des Jahres am 12. Dezember soll der Haushalt verabschiedet werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
