Flixbus
will klagen
Unternehmen sieht sich gegenüber der Bahn deutlich benachteiligt
Flixbus läuft Sturm gegen die geplante Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets und will eine Senkung auch für Fernbusse einklagen. Andernfalls drohe eine „massive“ Verschiebung der Rahmenbedingungen im Fernverkehr, sagte ein Sprecher des privaten Bus- und Bahnanbieters. Bliebe es bei der einseitigen Mehrwertsteuersenkung nur für die Bahn, müsste Flixbus das Streckennetz „um voraussichtlich 30 Prozent“ einschränken. Das kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket sieht vor, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehrs ab 2020 auf 7 Prozent zu senken, im Nahverkehr gilt der ermäßigte Satz bereits. Auf Fernbustickets werden allerdings weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Flixbus will nach eigenen Angaben nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen und auch Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen. Außerdem plant das Unternehmen eine Verfassungsbeschwerde in Deutschland, sobald das Gesetz zur Senkung der Steuer im Bahnverkehr in Kraft getreten ist.
Flixbus sieht bei den Plänen der Regierung, die die „beliebten Fernbusse ermöglicht“ habe, eine Ungleichbehandlung von Fernbahn und Fernbus. Das wiederum verletze den Grundsatz der steuerlichen Neutralität. (afp)
