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Kein Asyl für Ibrahim M.
Der Asylantrag des ehemaligen Bremer „Mongols“-Chef Ibrahim M. ist vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als „offensichtlich unbegründet abgelehnt“ worden. Der staatenlose M. war nach Bremen zurückgekehrt, nachdem er von dort in den Libanon abgeschoben worden war. Die Abschiebung sei „sofort vollziehbar“, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit. M. habe die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. (dpa/az)
Verbot von Nazi-„Liederabend“
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat am Freitag einen von der rechtsextremen Gruppe „Phalanx 18“ geplanten „Liederabend“ in Bremen verboten „sowie jegliche Form von Ersatzveranstaltungen“. Aufgrund der Erkenntnisse zum Veranstaltungsumfeld und dem zu erwartenden Publikum drohen laut Innenbehörde „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Rechtsverletzungen“. Zudem sei davon auszugehen, dass „die Liedtexte der Verherrlichung einer nationalsozialistischen Ideologie dienen sollen“. Schließlich sei auch der 9. November als Veranstaltungstag nicht zufällig gewählt. Seit wenigen Monaten versucht sich „Phalanx 18“ in Bremen zu etablieren. (taz)
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