Appell gegen Abschiebezentrale

Initiativen fordern von der Landesregierung in Niedersachsen, ihre Pläne für eine neue Behörde aufzugeben

Rund 40 Verbände und Initiativen aus Niedersachsen haben die rot-schwarze Landesregierung zu einer Abkehr von ihrem flüchtlingspolitischen Kurs aufgerufen. Im Mittelpunkt des am Dienstag verbreiteten Appells steht die Forderung nach einer Aufgabe der im Aufbau befindlichen zentralen Ausländerbehörde. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören der niedersächsische Flüchtlingsrat, die Diakonie, die Caritas sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Arbeiterwohlfahrt.

Das Innenministerium will mit der Zen­tralisierung den „Rückführungsvollzug“ optimieren. Die Mitarbeiter sollen künftig anstelle der Kommunen zuständig sein, wenn Ausländer ausreisepflichtig sind. Die ersten Mitarbeiter haben bereits in der Außenstelle Langenhagen der Landesaufnahmebehörde in der Nähe von Hannover ihre Arbeit aufgenommen. Die Außenstelle befindet sich in unmittelbarer Nähe des Flughafens und einer Abschiebe-Haftanstalt. Auf lange Sicht sollen etwa 200 Mitarbeiter dort arbeiten. 50 Stellen sind bereits in den Haushalt eingestellt.

Mit der zentralen „Abschiebebehörde“ gebe das Land „gerade auch rechten Stimmungen nach“, erklärten die Verbände. Dass Niedersachsen über eine Politik des schnellen Abschiebens von zentraler Stelle aus eine „Erfolgsbilanz“ vorweisen wolle, sei mit einer Kultur der Offenheit, des Willkommens und des solidarischen Zusammenlebens in den Kommunen unvereinbar. Das Land erhöhe mit solchen Zentralisierungen den Druck auf die Kommunen, damit diese die Abschiebezahlen erhöhten.

Das Land und die Kommunen sollten vielmehr humanitäre Spielräume zugunsten der betroffenen Menschen nutzen, verlangen die Unterzeichner. Statt mehrere Millionen Euro für eine zentrale Abschiebebehörde zu verschwenden, solle die Landesregierung Stellen einrichten und Programme aufbauen, um Bleibe- und Teilhabeperspektiven für die Menschen zu schaffen und zu sichern, die in Niedersachsen leben und hier längst ihren Lebensmittelpunkt gefunden hätten.

„Wir brauchen eine solidarische Politik, die den Fokus auf Teilhabe und Zusammenleben legt und allen Menschen, die in Niedersachsen ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, eine Perspektive eröffnet“, sagte Sascha Schießl vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat.

Am kommenden Samstag, den 26. Oktober wollen viele Initiativen und Organisationen mit Aktionen in Braunschweig, Göttingen, Lingen, Oldenburg, Osnabrück und Vechta auf ihre Forderungen aufmerksam machen. (epd)