Anja Krüger über die Mehrwertsteuersenkung nur für die Bahn: Konkurrenz nicht schwächen
Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent auf Tickets im Fernverkehr soll nur für die Schiene gelten, aber nicht für Fernbusse. Das ist falsch und nicht konsequent. Mit der Senkung der Steuer und damit der Fahrkartenpreise sollen Reisende zum Umstieg von Auto und Flugzeug auf klimafreundliche Verkehrsmittel gebracht werden. Fernbusse sind im Schnitt sogar ein bisschen umweltfreundlicher als die Bahn. Das sagen nicht die Anbieter, das sagt das Umweltbundesamt. Deshalb wäre es richtig, dass auch diese Tickets billiger werden und nicht nur die der Bahn.
Es gibt keinen guten Grund, der Bahn gegenüber Fernbussen einen Wettbewerbsvorteil einzuräumen. Es ist klimapolitisch richtig, dass Autofahren und Fliegen teurer werden. Aber es muss im Gegenzug Mobilitätsangebote geben, die billiger werden. Fernbusse sind für die Bahn eine ernsthafte Konkurrenz. Wie gut es für Reisende ist, wenn der alte Monopolist Wettbewerber bekommt, zeigt die Reaktion der Bahn auf die Fernbusse. Es gibt heute mehr Sparangebote als früher, die Bahn bemüht sich zumindest um besseren Service.
Allerdings: In der Welt der Fernbusse ist nicht alles paletti. Anbieter wie der Marktführer Flixbus arbeiten mit Subunternehmern, nicht mit eigenen Bussen und FahrerInnen. Sie wälzen die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen ab. Der Gesetzgeber muss das im Blick haben, um eine Abwärtsspirale bei Konditionen und Löhnen zu verhindern. Auch ist ein Problem, dass der Fernbusmarkt Reisenden im Rollstuhl oft verschlossen ist, weil die Fahrzeuge nicht angemessen ausgerüstet sind. Das muss sich schnell ändern.
Besonders schwer zu lösen ist das Dilemma, dass Fernbusse einerseits Teil der Lösung der Verkehrskrise und gleichzeitig Teil des Problems sind. Denn die Straßen sind einfach zu voll, auch wegen Bussen. Vor allem in Innenstädten sind sie ein ständiger Gefahrenherd.
Sinnvoll wäre, Fernbusse und deren Haltestellen daraus weitgehend zu verbannen. Die Kommunen müssen sich etwas einfallen lassen, um das Interesse an weniger Verkehr und guter Erreichbarkeit von Haltestellen auszubalancieren.
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