kretschmanns bilanz

Asyl: viel Abschiebung, Kontingente aufnehmen

In der Flüchtlingsfrage hat sich Kretschmann 2015 früh hinter Angela Merkels Politik gestellt und mit zentralen Aufnahmestellen für schnelle Lösungen gesorgt. Gleichzeitig stimmte er schon 2017 als einziges Land mit grüner Regierungsbeteiligung im Bundesrat dafür, die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer zu benennen. Das Gesetz scheiterte im Länderrat. Bei einem neuerlichen Anlauf der Bundesregierung in diesem Jahr zeigte sich Baden-Württemberg erneut offen.

Auch umstrittene Abschiebungen etwa eines Christen nach Afghanistan machte die grün-schwarze Regierung immer wieder möglich. Ein Zeichen setzte Kretschmann, als er sich persönlich für die Rettung von 1.100 traumatisierten Jesidinnen und ihrer Kinder einsetzte, die Opfer des IS im Irak geworden waren. Das Land Baden-Württemberg nahm sie in einem Sonderkontingent dauerhaft auf. Darunter auch Nadja Murat, die später den Friedensnobelpreis erhielt. bst