Ariane Lemme über das bayerische Mietenvolksbegehren: Immerhin ein Deckel
Den Münchnern reicht’s mit den aberwitzigen Mieten. Eigentlich ein Wunder, dass erst jetzt ein Volksbegehren für einen bayerischen Mietenstopp angestrebt wird: Wohnen ist in der bayerischen Landeshauptstadt schließlich notorisch überteuert. Jetzt soll ein Modell ähnlich dem des Berliner Senats her.
Und das ist der Haken. Denn seit der Berliner Senat in Juni beschlossen hat, die Mieten auf fünf Jahre (immer schön in Legislaturperioden denken) zu deckeln, drehen die Vermieter in der Hauptstadt frei. Laut Berliner Mieterverein sind seitdem „zigtausend“ kurzfristige Mieterhöhungen eingegangen. Alle wollen in letzter Sekunde noch rauspressen, was geht. Ähnlich wird es auch nach Ablauf der fünf Jahre weitergehen. So hat es auch der Münchner Haus- und Grundbesitzerverein vorsorglich schon angedroht: Die Mieterhöhungen würden mit dem Deckel nur in die Zukunft verschoben.
Um sich gegen staatliche Einflussnahme abzusichern, fallen den Vermietern noch andere Tricks ein, etwa zu hoch angesetzte Betriebskosten. Eine Mieterhöhung durch die Hintertür quasi, die Nettokaltmiete bleibt gleich. Und wenn gar nichts hilft, kann man es immer noch mit stiller Entmietung, etwa durch endlos verzögerte Bauarbeiten probieren. Wenn die Mieter entnervt ausziehen, kann man die Wohnung nämlich trotz Deckel teurer neu vermieten.
Ist all das ein Grund, das Volksbegehren nicht zu unterstützen? Natürlich nicht. Es mag zu viele Schlupflöcher für Vermieter bieten und wohl auch nur temporär wirken. Aber wenigstens wird endlich überhaupt gehandelt. Auch wenn Eingriffe des Staates in den (Miet-)Markt umstritten und heikel sind: Was wäre denn die Alternative? Wohnen muss bezahlbar sein, und zwar für alle Bürger – so steht es übrigens auch in der bayerischen Verfassung. Und es muss eben auch innerhalb der Ballungsräume bezahlbar sein, und nicht nur in der Peripherie. Alles andere führt zu Zersiedlung, Flächenfraß und Pendelei und ist damit nicht nur sozial schädlich, sondern auch unökologisch.
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