die woche in berlin
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Warum es angesichts der positiven Stimmung gegenüber Hausbesetzungen in der Berliner Bevölkerung keine schlechte Idee ist, Besetzungen anzukündigen. Warum niemand wirklich Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ablösen will. Und warum es wichtig ist, gut im Auge zu behalten, was die AfD auch mit parlamentarischen Aktionen für Schaden anrichten kann
Wer verändern möchte, muss Köpfe besetzen
Das Bündnis #besetzen kündigt Besetzungen mit Datum an
Statt konspirativ zu planen, still vorzubereiten und dann überraschend zu besetzen, kündigen die Berliner Aktivisten von #besetzen sogar den Tag an, an dem sie besetzen wollen. Sind die jetzt komplett bescheuert?
Das haben manche vielleicht im ersten Moment gedacht, als die Aktivisten am Mittwoch den 28. September als nächsten Tag der Hausbesetzung bekannt gaben. Schließlich gibt es gute Gründe dafür, bei Besetzungen, so gut es geht, im Verborgenen zu agieren.
Auf diesen ersten Gedanken könnte dann aber jener folgen: Die Ansage mit Datum ist eine strategische Entscheidung, die durchaus den sich zuspitzenden Zuständen auf dem Berliner Mietmarkt und der damit zusammenhängenden Stimmung in der Stadt entspricht.
Denn während sich die Landespolitik etwas schwerfällig und mit viel Zeit aufbäumt, verbreitet sich unter der Bevölkerung eine zunehmend systemkritische Interpretation des Mietenwahnsinns. Mit der Popularisierung der radikalen Kritik nimmt auch die Bereitschaft ab, bestimmte Zustände – etwa spekulativen Leerstand – weiter zu dulden. Die Aktivisten von #besetzen können diesen Stimmungswandel als Chance verstehen.
Als das Bündnis im vergangenen Mai begann, Häuser zu besetzen, und dann den „Herbst der Besetzungen“ proklamierte, war das auch eine Reaktion auf die Stimmung in der Stadt. Zwar wurde stets geräumt. Die Aktionsform Besetzung ist aber als Mittel des Widerstands gegen die vorherrschende Marktlogik wieder im Gespräch – statt nur Teil einer nostalgischen Erzählung der Berliner Stadtgeschichte, zu der sie bis dahin geworden war. Die Besetzungen haben sozusagen genau zum richtigen Zeitpunkt den Diskurs, die Köpfe besetzt. Ein Beispiel einer genau zum richtigen Zeitpunkt erfolgten diskursiven Intervention – auch dank Kampagnen wie Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass in Berlin einmal ernsthaft über Vergesellschaftungen diskutiert werden würde?
Aber die Verteidiger des ganz offensichtlich dysfunktionalen und unsozialen Verteilungsmechanismus von Wohnraum versuchen sich zu wehren – laut #besetzen laufen derzeit 130 Strafverfahren gegen Aktivisten. Wie lange aber werden Politik und Behörden angesichts des beschriebenen Stimmungswandels Besetzern mit Repression begegnen können, bis sie selbst Legitimität in der Bevölkerung verlieren? Und ganz praktisch gefragt: Was macht die Polizei, wenn Ende September nicht mehr nur der Kreis der #besetzen-Aktivisten Häuser besetzt, sondern viele andere Berlinerinnen und Berliner mitmachen? Einfach draufhauen? Das wäre dann tatsächlich ganz schön bescheuert. Volkan Ağar
Äußerlich völlig ungerührt vom Misstrauen
Schulsenatorin Scheeres (SPD) steht massiv in der Kritik
Das muss man erst mal können. SPD-Senatorin Sandra Scheeres, seit fast acht Jahren zuständig für die Bildungspolitik in Berlin, wirkt äußerlich völlig unberührt von der Kritik, die in diesen Tagen massiv über sie kommt. Als sie am Dienstag in einer Pressekonferenz die Zahl fehlender Schulplätze als kleiner darstellte als noch in der vorangegangen Woche durch die Medien gegangen, waren weder Mimik, Gestik oder Stimme anders als sonst. Als ob es das gar nicht gegeben hätte: Das Misstrauen auch in den Reihen der rot-rot-grünen Koalition, zutiefst verärgerte Elternvertreter, die Rücktrittsforderung aus der Opposition. Wobei sich das auch so erklären ließe: Scheeres ist dauerhaft so unter Druck, dass ihr etwas mehr davon auch nichts mehr ausmacht.
Und der Druck ist hoch: zu wenige Lehrer, zu wenige Kitaplätze, dann zunächst die 26.000 kommunizierten, und nun nur – nur? – noch 9.500 fehlende Schulplätze fürs Schuljahr 2021/22, außerdem noch stinkende Schulklos, miserable Ergebnisse der SchülerInnen bei Ländervergleichen, Tausende ohne Schulabschluss, oft unzureichende Deutschkenntnisse bei Schulbeginn. Nun lässt sich für jeden Punkt einzeln eine Erklärung finden: besondere Berliner Verhältnisse, Fachkräftemangel, unerwartet hoher Zuzug ab 2012, und so weiter.
In der Addition aber drängt sich schon die Sicht auf, dass sich eben bei schier jedem Teilbereich in ihrer Zuständigkeit die Dinge zum Negativen entwickelt haben. Und weil Scheeres nicht erst seit gestern und auch nicht seit Beginn der Wahlperiode 2016, sondern schon seit 2011 Senatorin ist, muss man schon Scheeres selbst sein, um sich nicht dafür verantwortlich zu fühlen – jedenfalls nicht so, dass es äußerlich ablesbar wäre.
Scheeres wirkt dabei weiter engagiert. Aber wer etwa einmal mitbekam, wie sie höhere Bußgelder für Kita-Sprachunterricht-Verweigerer mit den markigen Worten begründete, sie werde nicht hinnehmen, wenn Eltern ihren Kindern Bildungschancen vorenthielten, sich das aber Jahre später als bloße Ankündigung erwies, der mag ihr nicht mehr alles glauben. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger drückte es am Mittwoch vor Journalisten drastischer aus: „Ich glaube dieser Frau überhaupt nichts mehr.“
Daraus lässt sich aber nun nicht ableiten, dass es bald vorbei wäre mit ihr als Senatorin. Im Gegenteil: Je mehr Baustellen bei Scheeres anfallen, umso sicherer ist sie im Amt. Denn wer mag es sich antun, das alles in ihrer Nachfolge aufzuräumen? Stefan Alberti
Rechter Sickereffekt bemerkbar
Die AfD war schwer zu ignorieren diese Woche
Menschen, die rechte Parolen brüllen, Twitter und Kommentarspalten vollsiffen und nicht zuletzt gewalttätig werden, sind rassistische Arschlöcher/Lurche/Flachwurzler/Saubeutel und gehören ausgegrenzt. Das ist zwar keine neue Erkenntnis, aber offenbar noch immer nicht für alle. Wohl auch deswegen hat die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) diese Woche in Berlin noch einmal eindrücklich gefordert, dass die AfD als rechtsradikale Kraft ausgegrenzt gehört.
Wie es sich konkret auf den Alltag auswirkt, wenn eine Gesellschaft nach rechts rückt und die AfD immer mehr Macht bekommt, ist im Schattenbericht „Berliner Zustände 2018“ des antifaschistischen Pressearchivs (Apabiz) zu lesen. Der kam ebenfalls diese Woche heraus und bekräftigte die Forderung der AAS: Die Zahl der zivilgesellschaftlich dokumentierten rechten Gewaltvorfälle in Berlin ist pro Kopf so hoch wie nirgendwo sonst in Deutschland: 317 dokumentierte rechte Angriffe, fast jeden Tag einer. Rechte Gewalt, Hauptmotiv Rassismus, ist alltäglich.
Dazu kommt mittlerweile noch eine neue Qualität: Zunehmend bekommen zivilgesellschaftliche Initiativen und sogar traditionelle Jugendbünde Gegenwind durch den Machtzuwachs der AfD. Sowohl AAS als auch der Schattenbericht weisen darauf hin, wie Diskursverschiebung durch Rechte funktioniert, wenn diese dafür parlamentarische Instrumente nutzen.
Lisi Maier, die Vorsitzende des Jugendbundrings, in dem 50 Organisationen von Landjugend bis Falken vertreten sind, verwies darauf, wie bereits Jugendliche unter Rechtfertigungsdruck kommen, wenn die AfD tendenziöse Parlamentsanfragen schreibt, nach falsch verstandener Neutralität fragt und so vermeintliche linksextreme Verbindungen suggeriert – oder gleich beantragt, Fördermittel zu streichen.
Das könnte man natürlich einfach ignorieren, wenn der rechte Parlamentarismus nicht auch in die Verwaltung durchsickern und dort vorauseilendes Misstrauen nach sich ziehen würde. Und so sorgt der rechtsradikale AfDler im Parlament mit Anfragen seiner Mitarbeiter (die auch gerne mal aus dem dezidiert rechtsextremen Spektrum stammen) für die Denunziation demokratischer Bildungsstätten oder linker Jugend- und Stadtteilzentren.
Dass es dabei nicht bleibt, zeigen verschiedene Fälle: Parlamentarische Anfragen zur Diffamierung werden nicht selten ergänzt durch eigenständige Recherchen zu Einrichtungen. Dabei rücken auch Mitarbeiter*innen – sogar namentlich – zunehmend in den Fokus, wie Judith Heinmüller und Hamid Mohseni von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in ihrem Beitrag „Auf dem Weg zur autoritären Formierung“ schreiben. Ein AfD-Abgeordneter stattete etwa im September 2018 einem missliebigen Blogger einen Hausbesuch ab und filmte sogar dessen Klingelschild.
Treffend zusammen gefasst hat die rechten Bestrebungen auch ein Pankower AfDler: „Der Tag wird kommen, an dem wir diesen ganzen ökokommunistischen Sumpf trockenlegen.“ Womit wir dann wieder bei Arschlöchern/Lurchen/Flachwurzlern/Saubeuteln wären. Gareth Joswig
