: Frankreich bei den Ja-Sagern
Nationalversammlung ratifziert Ceta mit knapper Mehrheit
Die französische Nationalversammlung hat den Weg für das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada freigemacht. Die Parlamentskammer stimmte am späten Dienstagnachmittag in Paris für die Ratifizierung des Abkommens. Abgeordnete bis in die Reihen der Regierung hatten davor gewarnt, dass Ceta die Umwelt- und Verbraucherschutzstandards absenken könnte. Französische Viehzüchter fürchten zudem billige Rindfleischimporte aus Kanada.
Die Versammlung stimmte knapp mit 266 zu 213 Stimmen für die Ratifizierung. Mehr als 60 Abgeordnete der Regierungspartei La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron enthielten sich oder stimmten dagegen. Die Vorlage muss noch durch den Senat.
Kanada begrüßte die Ratifizierung. Die Regierung sei „froh“, dass die Abgeordneten dem Ceta-Abkommen zugestimmt haben, teilte das Handelsministerium in Ottawa mit. Kanada werde sich weiter darum bemühen, alle EU-Staaten von den Vorteilen des Freihandelsabkommens zu überzeugen.
Ceta war im September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Seitdem fallen Zölle auf 98 Prozent aller Produktgruppen weg, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden. In Europa müssen dem Handelsabkommen insgesamt 38 nationale und regionale Parlamente zustimmen. Dreizehn Länder, unter ihnen Spanien und Großbritannien, haben Ceta bereits ratifiziert.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte am Dienstag: „Deutschland muss jetzt nachziehen.“ Von den entfallenen Zöllen würden Unternehmen wie Verbraucher profitieren.
Für Aufregung sorgte, dass zufällig am selben Tag Klimaaktivistin Greta Thunberg in der Pariser Nationalversammlung vor der Klimakrise warnte. Sie war von mehreren Abgeordneten eingeladen worden. Umweltschützer hatten sich immer wieder gegen das Ceta-Abkommen ausgesprochen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
