: Forderung nach Verbot des Facebook-Geldes
Verbraucherschützer starten Unterschriftenkampagne gegen Internet-Zahlungsmittel „Libra“
Von Hannes Koch
Das geplante Facebook-Geld Libra soll verboten werden, bevor es auf den Markt kommt. Das fordert die deutsche Bürgerbewegung Finanzwende. Zusammen mit der europäischen Nichtregierungsorganisation Financewatch in Brüssel hat sie eine Unterschriftenkampagne gestartet. „Libra ist ein Angriff auf unser Währungssystem“, sagte Finanzwende-Chef Gerhard Schick am Dienstag.
Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete forderte die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, schnell zu handeln. Die EU solle „eine Rechtsgrundlage definieren“, um Libra zu stoppen, sagte Schick. „Wenn es keine gibt, muss man eine schaffen.“
Das digitale Zahlungsmittel Libra wird möglicherweise schon im kommenden Jahr eingeführt, kündigte der Facebook-Konzern Mitte Juni an. Es soll dazu dienen, weltweit, billig und einfach Zahlungen abzuwickeln – eine Konkurrenz zu Banküberweisungen, Kreditkarten und Geldtransfer. Laut Facebook wird der Wert des Internetgeldes an einen „Korb“ aus Währungen wie Dollar und Euro geknüpft. Jede Libra-Einheit soll zu 100 Prozent durch offizielle Währungen und anerkannte Wertpapiere gedeckt sein. Damit will man Wertschwankungen und Inflation ausschließen.
Von der EU-Kommission hieß es am Dienstag, man sei dabei, das Libra-Projekt zu bewerten. Wahrscheinlich brauche Libra eine Autorisierung in Europa. Um die eventuell nötigen Lizenzen müssten die Urheber sich kümmern, bevor Libra an den Start gehe. „Eine Beobachtung reicht nicht aus“, sagte Schick. Unter anderem der Verbraucherschutz sei wohl nicht gewährleistet. Schick hält Wertschwankungen trotz der Bindung an einen Währungskorb für möglich. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Libra sich zum Spekulationsobjekt entwickele. Verbraucher*innen, die Libra besitzen, müssten dann mit Verlusten rechnen.
Weitere Sorgen beziehen sich auf den Datenschutz. Durch seine Dienste Facebook, WhatsApp und Instagram verfügt der Konzern über die Daten von über 2 Milliarden Menschen weltweit. Mit Libra könnten Hunderte Millionen dazukommen. Zwar kündigte Facebook an, die Datenbestände getrennt zu halten. Bei WhatsApp hat die Firma dieses Versprechen jedoch gebrochen.
Möglicherweise würde auch die Geldpolitik der Notenbanken schwieriger. Unter anderem durch die Höhe der Zentralbank-Zinsen beeinflusst die EZB den Wert des Euro und die Entwicklung der Wirtschaft. Die Wirksamkeit dieser Mechanismen könnte nachlassen, wenn sich eine private Quasiwährung etablierte, die dem Zugriff der Notenbank entzogen ist.
Um ihre Forderungen zu untermauern, gab Finanzwende eine repräsentative Umfrage beim Institut YouGov in Auftrag. Demnach waren 71 Prozent der Befragten – und auch 68 Prozent der Facebook-NutzerInnen – „skeptisch“ gegenüber dem Libra-Vorhaben.
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