EZB interveniert ohne Limit

EUROKRISE Zentralbank beschließt, unter strengen Bedingungen Staatsanleihen aufzukaufen. Bundesbank-Chef Weidmann ist mit seiner Ablehnung isoliert

BERLIN taz | Die Europäische Zentralbank (EZB) macht Ernst im Kampf gegen die Eurokrise: Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag, dass die Bank künftig wieder Staatsanleihen von Eurostaaten aufkauft, wenn das Zinsniveau auf den Märkten zu hoch ist. Vom Umfang her werde es dabei keine Grenzen geben, sagte EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt am Main.

Allerdings ist das Eingreifen der EZB an strenge Bedingungen geknüpft: Die betroffenen Länder müssen zuvor einen Antrag an die Rettungsschirme EFSF oder ESM stellen und sich einem Anpassungsprogramm unterwerfen. So solle sichergestellt werden, dass die Bemühungen der Krisenstaaten um Reformen und ausgeglichene Haushalte aufrechterhalten werden.

Mit der Entscheidung setzt die EZB ziemlich genau jenen Plan um, den Draghi schon Anfang August skizziert hatte. Dieses Vorhaben war beim deutschen Bundesbankchef Jens Weidmann auf scharfe Kritik gestoßen; er sieht darin einen Verstoß gegen das Verbot der Zentralbank, Staaten zu finanzieren, und fürchtet steigende Inflation. Im EZB-Rat stand Weidmann damit aber offenbar allein: Laut Draghi gab es bei der Entscheidung über das Staatsanleihen-Aufkauf-Programm nur eine einzige Gegenstimme. Draghi wies die Sorge vor Inflation zurück. Den Leitzins beließ die EZB unverändert bei 0,75 Prozent. MKR

➤ Der Tag SEITE 2