: Steuern für Internetriesen
Finanzminister, Teil 1: Die G7-Staaten einigen sich darauf, bis 2020 Regeln für Steuern auf Digitalkonzerne zu erarbeiten. Frankreich spricht von „Durchbruch“
Große Wirtschaftsmächte wie Deutschland, Frankreich und die USA rücken bei einer gerechteren Besteuerung großer Unternehmen enger zusammen. In der Frage, wie und wo insbesondere große Internetunternehmen wie Google, Amazon oder Apple Abgaben zahlen, gebe es gute Aussichten auf eine Abmachung im nächsten Jahr. Das sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Abschluss des Treffens mit seinen Amtskollegen der G7-Industriestaaten am Donnerstag in Chantilly bei Paris.
Die Zusammenkunft gehöre „zu den Durchbrüchen“ in Sachen internationaler Firmenbesteuerung. Frankreich und die USA, die um die Besteuerung digitaler Unternehmen streiten, entschärften zwar ihren Konflikt, behielten aber gleichwohl ihre unterschiedlichen Positionen bei.
Es gebe konkrete Fortschritte in Richtung eines „gerechteren Kapitalismus“, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, der die Beratungen führte. Sein US-Kollege Steven Mnuchin sprach explizit nicht von einem Durchbruch, äußerte sich aber „sehr zufrieden“ mit dem Fortschritt. Die G7-Staaten wehren sich mit ihrem Vorgehen gegen Vorwürfen, dass vor allem Digitalkonzerne einer gerechten Besteuerung entgehen, während Mittelständler häufig kräftig zur Kasse gebeten werden.
Die G7-Runde verständigte sich darauf, bis Januar 2020 auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein globales Regelwerk zu vereinbaren. Dieses solle klären, in welchen Ländern digitale Unternehmen Steuern zahlen müssen. Das soll sich künftig weniger am jeweiligen Firmensitz orientieren, sondern daran, wo Umsätze erzielt werden. Außerdem geht es um die Festsetzung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen.
Das Wort Mindeststeuer stehe jetzt erstmals auch in offiziellen Dokumenten, das sei ein klares Zeichen für Fortschritt, betonte Scholz. Auch Le Maire feierte das Ergebnis des Treffens als Durchbruch.
Vor dem G7-Treffen in Frankreich habe es keine Abmachung unter den G7- und den G20-Staaten über die Notwendigkeit gegeben, private Unternehmen zu besteuern, die gar nicht und nur eingeschränkt einen Sitz in einem bestimmten Land haben, so Le Maire. (dpa)
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